Schon wieder Subventionen

19. Dezember 2017 – Leserbrief von Bruno Beeler, Goldau, Kantonsrat CVP und Präsident CVP Kanton Schwyz

Bei den kantonalen Steuern von 170 % bezahlen die juristischen Personen angesichts des überaus tiefen Steuersatzes nicht einmal jenen Steuerbetrag, welcher für sie im Rahmen der NFA-Ablieferung an den Bund bezahlt werden muss. Dazu wäre ein kantonaler Steuerfuss von mindestens 180 % nötig. Seit 2017 muss der Kanton Schwyz deshalb zwischen 3-4 Mio. Franken drauf zahlen. Dementsprechend beantragte die CVP an der Dezembersession 2017 für das Jahr 2018 (wie schon ein Jahr vorher, damals noch zusammen mit dem Regierungsrat) für die juristischen Personen eine Steuerfusserhöhung auf 180 %. Damit hätten die juristischen Personen wenigstens den von ihnen verursachten NFA-Betrag selber tragen können. Keine Spur von rentabel. Der Kanton bekäme damit faktisch netto noch keine Kantonssteuer. Im Kantonsrat aber lehnten die Fraktionen der FDP und SVP mit einer Mehrheit auch diesmal diese Steuererhöhung ab. Sie wollen die juristischen Personen wiederum mit anderen öffentlichen Mitteln (u.a. Steuern der natürlichen Personen) subventionieren. Die juristischen Personen nehmen auch öffentliche Leistungen des Kantons in Anspruch (Infrastruktur, öffentlichen Dienstleistungen). Die von den Fraktionen der FDP und SVP verlangte Subventionierung der juristischen Personen ist schlichtweg unverständlich. Dies umso weniger, als im Kanton Schwyz derzeit die schweizweit tiefste Steuerausschöpfungsquote von 10.4 % besteht, weshalb auch mit 180 % Kantonssteuerfuss bei den juristischen Personen der Anreiz für einen Zuzug (Arbeitsplätze) nach wie vor besteht und ein Abwandern aus steuerlichen Gründen keinen Sinn macht. Jede seriöse juristische Person dürfte bereit sein, wenigstens die NFA-Kosten zu übernehmen.