Selbstbestimmung hat einfach Grenzen
29. Oktober 2018 – Leserbrief zur Selbstbestimmungsinitiative von Kantonsrat Peter Meyer, CVP Galgenen
Kantonsrat Dr. Peter Meyer, Galgenen
Mit lammfrommen, farblich harmonisch gestalteten Plakaten werden wir zurzeit aufgefordert, uns am kommenden 25. November auf die scheinbar harmlose Selbstbestimmungsinitiative einzulassen. Selbstbestimmung, das tönt ja eigentlich sehr positiv – warum sollte da jemand dagegen sein? Welche Person, welche Gemeinschaft, welches Land würde Selbstbestimmung nicht als eine ihrer obersten Handlungsmaximen akzeptieren?
Das Problem der zur Entscheidung vorliegenden Selbstbestimmungsinitiative ist nicht das Prinzip der Selbstbestimmung per se, sondern deren rigider, absoluter und realitätsfremder Interpretationsspielraum. Sie sieht vor, dass die Bundesverfassung generell Vorrang hat gegenüber internationalen Verträgen, selbst wenn Widersprüche nur marginale Aspekte des Vertrags betreffen. Die Schweiz müsste also im Fall eines Widerspruchs internationale Verträge, welchen das Volk oder deren Repräsentanten einmal aus eigenem Interesse zugestimmt haben, neu aushandeln oder nötigenfalls kündigen, ohne dass dabei Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden.
Für eine Nation, welche auf gute Beziehungen und Handel mit andern Ländern angewiesen ist, birgt eine solche starre Regelung extrem hohe Risiken. Unsere zentralen Werte wie Verlässlichkeit und Stabilität, welche unseren Wohlstand begründen, würden mit einem Mal in Frage gestellt.
Unsere täglichen Erfahrungen zeigen doch auch immer wieder, dass starres, einseitiges Vorgehen in der Regel nicht zu optimalen Resultaten führt. Unsere Partner schätzen, wenn wir uns trotz allfälliger kurzfristiger «Trübungen» in unseren Beziehungen stabil und konsistent verhalten und einmal getroffene Vereinbarungen nicht leichtfertig über Bord werfen. Genau an solche Prinzipien sollte sich auch die Schweiz als Partner vieler anderer Länder halten. Aus diesem Grund lege ich am 25. November ein klares «Nein» zur so trügerischen Selbstbestimmungsinitiative in die Urne.