Sollen sich die Bezirke an einem Energieförderprogramm beteiligen?
5. Dezember 2017 – Leserbrief von Kantonsrat Mathias Bachmann, CVP Küssnacht zum Energieförderprogramm der Bezirke
Ja, denn Energiepolitik lohnt sich. Nun gilt es aber einen Schritt weiterzugehen. Mit dem vorgeschlagenen Energieförderprogramm können wir zusätzliche finanzielle Mittel gezielt in unsere Regionen investieren. Das Förderprogramm wird mitunter über die Einnahmen aus der CO2-Abgabe gespeist. Der Sockelbeitrag für den Kanton Schwyz beträgt 2018 ca. CHF 3.2 Mio. Wenn die sechs Bezirke mit einem Betrag von CHF 5.- pro Bezirkseinwohner dazu finanzieren, könnten rund CHF 1.5 Mio. zusätzliche Bundesgelder abgeholt werden, welche letztendlich den Steuerzahlern vor Ort zugutekommen. Nebst den ökologischen Pluspunkten bringt das Energieförderprogramm letztendlich auch wirtschaftliche Vorteile für den Bezirk. Das Geld wird in unseren Dörfern investiert. Es werden Arbeitsplätze generiert, wir müssen weniger Energie aus dem Ausland importieren.
An den Bezirksgemeinden hat der Souverän nun die Möglichkeit, über diese Sach- respektive Finanzfrage zu befinden. Mit der vom Bezirksrat ausgearbeiteten Vorlage können wir direktdemokratisch – föderalistisch – entscheiden. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Subsidiarität in unserem Kanton die zusätzlichen Bundesgelder optimal in Projekte vor Ort investieren können. Wir reduzieren den Energieverbrauch und die Abhängigkeit vom Ausland.