Sparen auf dem Buckel der Ärmsten

7. Februar 2018 – Leserbrief zur kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung von Kantonsrat Franz-Xaver Risi, CVP Lachen

Im Schatten der «No-Billag-Debatte» droht die kantonale Vorlage über die «Prämien-verbilligung in der Krankenkasse» in den Hintergrund zu rücken – sehr zu Unrecht! Denn nicht nur sind im Kanton Schwyz bis zu 30 000 Menschen davon betroffen, vor allem bringt sie massive Ungerechtigkeiten mit sich. Verfänglich an der Vorlage ist, dass
sie – übrigens nach einem parlamentarischen Vorstoss von Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) – zwei stossende Missstände in der heutigen Gesetzgebung korrigiert. Dieser Fortschritt müsste allerdings teuer bezahlt werden. Regierung und Parlamentsmehrheit haben die Gelegenheit genutzt und daraus eine Sparvorlage fabriziert. Die Geprellten sind ausgerechnet jene, die eh schon wenig bis nichts haben. Wird die Vorlage angenommen, kostet das die unteren Einkommen und ihre Familien mehrere Hundert Franken pro Jahr. Gefordert wären danach vor allem die Gemeinden. Diese sparen zwar auf der einen Seite bei den Prämienverbilligungen, würden aber postwendend mit höheren Sozialleistungen belastet. Nur weil einige wenige heute eine Lücke ausnützen, dürfen nicht viele in bescheidenen Verhältnissen bestraft werden! Ein NEIN zu dieser unnötigen Vorlage macht den Weg frei für eine gerechtere, bessere Lösung.