Standesinitiative „Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung“

9. Oktober 2019 – Kantonsrat Sandro Patierno fordert die Schwyzer Regierung auf, mit Hilfe einer Standesinitive zuhanden der Bundesversammlung die Sicherheit am Axen zum Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Einspracheverhandlungen sollen möglichst rasch abgeschlossen und die Projektarbeiten wieder aufgenommen werden.

Die Kantone haben gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung das Recht, eine Standesinitiative zuhanden der Bundesversammlung einzureichen.
Der Bund ist für das nationale Strassennetz zuständig. Leider ist der Ausbau der Axenstrasse mit Einsprachen blockiert. Der Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung wird darum aufgefordert, mit einer Standesinitiative die Sicherheit am Axen zum Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Einsprache­verhandlungen sollen möglichst rasch abgeschlossen und die Projektarbeiten wieder aufgenommen werden.
Begründung:
Bereits nach wenigen Wochen ist die Axenstrasse aus Sicherheitsgründen wieder gesperrt! Für die Anwohner, Pendler und die Schwyzer, Urner und Tessiner Wirtschaft sind solche Sperrungen ein grosses Ärgernis und haben schwerwiegende Folgen. Das Gewerbe muss mit grossen wirtschaftlichen Einbussen rechnen. Die Umfahrung via Luzern durch den Seelisbergtunnel ist zeitintensiv und führt an anderen Orten zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staus. Auch aus ökologischer Sicht ist dieser Umweg ein Rückschritt.
Bereits 1986 genehmigten die beiden Kantonsregierungen Schwyz und Uri nach einer umfassenden Analyse den Zielkatalog für eine Erneuerung der Axenstrasse. Dieser schlug schon damals eine nachhaltige Tunnel­lösung zwischen Brunnen und Flüelen vor, um die Sicherheit und Verfügbarkeit der wichtigen Nord-Süd-Route zu gewährleisten und Sisikon vom Verkehr zu entlasten.
Die Volksinitiative «Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel» wurde von der Bevölkerung des Kantons Schwyz am 5. Juni 2016 mit 62.8 Prozent an der Urne abgelehnt.
Anstatt Sicherheitsbauten realisieren zu können, beschäftigt sich das zuständige Departement in Bern seit Jahren mit Einsprachen.
Der Bau der neuen Axenstrasse mit dem Morschacher und Sisikoner Tunnel gehört zum Auftrag „Netz­vollendung Nationalstrasse“ des Bundes. Der Bau der neuen Tunnel dient nicht nur der Umfahrung der stark belasteten Dörfer Sisikon und Ingenbohl-Brunnen sondern auch der Verkehrssicherheit. Das Naturgefahren­risiko ist hoch. Felsstürze und Murgänge haben immer wieder zur Sperrung der Strasse geführt. So musste beispielsweise 1992 die Strasse wegen eines drohenden Felssturzes am Ölberg sogar acht Monate lang gesperrt werden.
Die Fertigstellung dieser Nationalstrasse ist im Interesse der gesamten Schweiz. Die Bevölkerung der Kantone Schwyz und Uri will eine sichere und zeitgemässe Verbindung, welche auch für den Langsam-Verkehr eine sinnvolle Alternative bildet.
Der Schwyzer Kantonsrat bzw. die Schwyzer Regierung wird aufgefordert, die Standesinitiative „Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung“ zuhanden der Bundesversammlung einzureichen. Der Bund soll sich stärker für die speditive Behandlung der Einsprachen sowie für eine sichere und zeitgemässe Axenstrasse engagieren.