Steuervorlage sorgt für positive Stimmung

17. September 2018

Das Hauptgeschäft der ersten Woche ist die Steuerreform 17. Für die Behandlung dieses Geschäftes ist der ganze Mittwoch vorgesehen. Neben der Arbeit im Parlament finden während dieser Woche in der Mittagspause aber auch am Abend, nach Abschluss der Sitzungen sehr viele Veranstaltungen statt.

Bierbrauer trinkt Wein!
Am Montagabend nehme ich am Anlass der Schweizerweinbauern und des Dachverbandes Wein teil. Sie präsentieren im Bundeshausrestaurant Schweizer-Weine zusammen mit Würsten aus den Weinbauregionen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind erstaunt, dass ich als Bierbrauer an diesem Anlass überhaupt teilnehme und zu ihrer Überraschung sogar Wein trinke. Es ist aber auch beim Getränkeangebot gleich wie in der Politik. Die Verschiedenheit der Getränke bereichern ebenso wie die verschiedenen Ansichten in der Politik. Wäre dies nicht so, wäre das Leben äusserst eintönig.

Militär und Waffen
An der Faktionssitzung am Dienstagnachmittag werden vorallem die Vernehmlassung zum Planungsbeschluss von 8 Mia, die die Anschaffung der Flieger und Fliegerabwehr betreffen und die Lockerung der Verordnung der Waffenexporte diskutiert. Leider komme ich mit meinem Antrag die vorgesehenen 8 Mia dem Volk als Gesamtpaket zur Abstimmung vorzulegen nicht durch. Die Fraktion beschliesst das Volk nur über die Flieger abstimmen zu lassen. Sie will das Risiko nicht eingehen, dass in einer allfälligen Abstimmung der gesamte Betrag abgelehnt würde. Dies wäre katastrophal und würde die Existenz der Armee infrage stellen. Ich bin gespannt welche Folgerungen der Bundesrat aus dieser Vernehmlassungsantwort ziehen wird, denn neben der CVP will auch die FDP nur über die Flieger abstimmen lassen. Bei der Lockerung der Kriegsmaterialexporte besteht ein grosser Graben zwischen den CVPStänderäten und den Nationalräten. Die Ständeräte sind für die Lockerung, weil ihnen der Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie in ihren Kantonen im Vordergrund stehen. Bei den Nationalräten sind ethische und moralische Gründe, sowie die Glaubwürdigkeit der Schweiz bei der Friedensförderung massgebend, dass sie gegen eine Lockerung der Verordnung sind. Eine klare Mehrheit der Fraktion beschliesst eine Motion der BDP zu unterstützen mit dem Ziel dem Bundesrat die Lockerung der Waffenexporte zu verbieten. Wir verlangen eine aktuelle Debatte zu diesem Thema noch diese Session, zumal auch die Finanzkontrollbehörde des Bundes festgestellt hat, dass die Kriegsmaterialgesetzgebung jahrelang umgangen wurde. Dieses Begehren wird vom Nationalratsbüro angenommen. Das Thema wird am Mittwoch in der dritten Woche traktandiert.

Steuervorlage 17
Schon im Vorfeld der Beratung stellte ich wohltuend fest, dass es CVP, FDP und SP ein echtes Anliegen ist die Steuervorlage 17 durchzubringen. In verschiedenen Kantonen sind in letzter Zeit grosse Unternehmen wegen der Rechtsunsicherheit im Steuerbereich abgewandert. Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind bereit Kompromisse einzugehen. So sind beide Seiten bereit zugunsten der AHV höhere Lohnprozente von je 0,15 Prozent einzuzahlen. Das ergibt 1,2 Milliarden dazu werden 800 Millionen aus der allgemeinen Bundeskasse in die AHV-Kasse eingezahlt. Das ist der soziale Ausgleich für die geringere Besteuerung gewisser Unternehmen. Ein Kuhhandel, der wie der Bauernpräsident sagte, grundsätzlich immer etwas Positives bedeutet. Nach der Debatte verhält sich auch die SVP konstruktiv. Wichtige SVP-Exponenten verkünden die Vorlage bei einem Abstimmungskampf nicht zu bekämpfen. Dies ist ein Zeichen, das am Ende der ersten Sessionswoche für weitere positive Stimmung sorgt.