Verlässlichkeit statt Aktionismus

18. August 2016 – Leserbrief von Adrian Dummermuth, Kantonsrat CVP, Goldau zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 25. September 2016

Im September 2014 stimmte das Schwyzer Volk letztmals über eine Teilrevision des Steuergesetzes ab. Im Wesentlichen ging es darum, Mehrerträge für die schwächelnde Schwyzer Staatskasse zu erzielen. Mit dem gleichen Ziel erhöhte das Parlament im Dezember 2015 den Steuerfuss von 145% auf 170%.
Die Auswirkungen dieser Massnahmen sind zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend zu beurteilen. Dafür ist eine längere Zeitspanne notwendig. Allenfalls müssen in Steuerteilbereichen nochmals gezielte Anpassungen vorgenommen werden.
Doch anstatt sich ein wenig in Geduld zu üben und die Auswirkungen der letzten Steuergesetzrevision und der Steuererhöhungen abzuwarten, schlagen die Regierung und eine knappe Mehrheit des Kantonsrates dem Volk einen kompletten Wechsel der Steuersystematik vor: die Flat Rate Tax soll es richten. Konkreter Effekt: Mit der Abkehr von der bewährten Tarifkurve werden tiefe Einkommen praktisch steuerbefreit und die sehr
hohen Einkommen profitieren. Die Zeche bezahlt der Mittelstand mit deutlich höheren Steuern.
Steuerattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind wichtig – ebenso sind es aber Verlässlichkeit und Stabilität. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Einführung der Flat Rate Tax eher als Aktionismus zu beurteilen. Der Kanton Schwyz ist kein Versuchslabor für Steuersysteme. Die Flat Rate Tax ist abzulehnen.