«Wehmut zum Ende der Legislatur»

29. September 2019

Die 50. Legislatur endet diese Woche. Für die Parlamentarier geht aber die Arbeit noch weiter. Bis zur Vereidigung des neuen Parlaments am 2. Dezember ist noch viel Kommissionsarbeit angesagt. In der Finanzkommission sind die Beratungen des Voranschlags 2020 und in der Sicherheitskommission die Beschaffung der Kampfflugzeuge die wichtigsten Geschäfte. Bis zum Beginn der neuen Legislatur habe ich in diesen Kommissionen noch 16 Tage Kommissionssitzungen, an denen auch die abtretenden Kolleginnen und Kollegen noch teilzunehmen haben.

Schweizergarde

In der Mittagspause am Dienstagnachmittag nehme ich an der Informationsveranstaltung der Kasernenstiftung der päpstlichen Schweizergarde im Bernerhof teil. Die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard hat sich bereit erklärt, das Präsidium des Patronatskomitees für die Beschaffung der nötigen Finanzen zu übernehmen. Doris Leuthard, flankiert von zwei Gardisten in Uniform, kann rund 30 Parlamentarier aus allen Parteien begrüssen. Wir werden vom Kommandanten der Garde orientiert, weshalb eine neue Kaserne gebaut werden soll. Die Tessiner Architekten Durisch-Nolli stellen uns das Projekt vor. Der Bau kostet 55 Millionen Franken. Beim anschliessenden Apéro wird über die Beschaffung der Finanzen und die Vorgehensweise diskutiert. Man ist sich einig, dass die Schweizergarde seit 500 Jahren beste Botschafterin der Schweiz ist. Sie erfüllt ihren Auftrag zuverlässig und mit eindrücklicher Präzision. Ein Bundesbeitrag an die Kosten der Kaserne ist sicher gerechtfertigt.

Exporte stottern

Die Schweizer Exportindustrie sieht keinen einfachen Zeiten entgegen. Gemäss der Aussenhandelsstatistik sind die Ausfuhren alleine im August 2019 gegenüber dem Juli 2019 um 4,3 Prozent gesunken. Die Exporte nach Deutschland sind innert Monatsfrist um 14 Prozent abgesackt. In der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie reduzierten sich die Auftragseingänge im 2. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 19,5 Prozent. Auch die ansonsten krisensichere chemisch-pharmazeutische Industrie verzeichnete alleine im August 2019 einen Rückgang der Ausfuhren um 5 Prozent. Die Geldpolitik der europäischen Zentralbank führt zu einer Erstarkung des Schweizer Frankens, was sich negativ auf die Exportwirtschaft auswirkt. An der Fraktionssitzung beschliesst die CVP eine Interpellation, mit der der Bundesrat gefragt wird, was er zu tun gedenke, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Bundesanwaltschaft

Die Wahl des Bundesanwalts war in dieser Session und in der vorangegangenen Sommersession das meistdiskutierte Thema. Obwohl die Mehrheit der vorberatenden Kommission die Nichtwiederwahl empfahl, wurde am Mittwochmorgen mit 129 zu 122 Stimmen Bundesanwalt Lauber wiedergewählt. Nach der Wahl gab vor allem zu reden, dass die Journalisten und auch Lauber und seine grosse Entourage zusehen konnten, welche Parlamentarier den Stift nahmen, um den Namen Lauber zu streichen. Auch ich habe den Stift genommen und ihn auf der vorgegebenen Liste gestrichen. Das Wahlgeheimnis ist so nicht gewahrt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich über diese Situation geärgert. Das Ratsbüro ist gefordert, zukünftig eine Wahl so zu organisieren, dass das Wahlgeheimnis eingehalten werden kann.

Wehmut

Am Donnerstagmittag sind noch Fotos von der Fraktion, aber auch vom gesamten Nationalrat angesagt. Am Abend findet ein überparteilicher Abschiedsapéro im Bundeshausrestaurant und anschliessend die Schlussabende der Fraktionen in Restaurants in Bern statt. Niemand von uns weiss, ob er an der nächsten Session wieder in Bern die politische Arbeit weiterführen darf. Eine gewisse Wehmut schwingt bei allen diesen Anlässen mit.