Zur Urabstimmung Wechsel des Parteinamens von «CVP» zu «Die Mitte»

28. September 2020

Zur Urabstimmung Wechsel des Parteinamens von «CVP» zu «Die Mitte»
Vor einigen Tagen ging das Kuvert mit der Urabstimmung ein. Damit ist die Diskussion zur definitiven Entscheidfindung lanciert. Die nachstehenden Zeilen verstehen sich als offener Beitrag zur Meinungsbildung und richten sich an alle an der Urabstimmung teilnehmenden Parteimitglieder. Ich hoffe, damit eine rege Diskussion zu eröffnen und lade alle Parteimitglieder ein, sich daran zu beteiligen.
Ich lehne den Beschluss des Parteipräsidiums der CVP Schweiz ab und begründe dies wie folgt:

1. Der Name «Die Mitte» ist keine politische Botschaft, keine Haltung. Weder ja noch nein, weder vorwärts noch rückwärts, weder schwarz noch weiss. Diese namenlose Mitte entbindet von jeglicher politischen Positionierung, womit sie obsolet wird.
2. Anlass ist einzig und allein die jahrzehntelange Abnahme des Wähleranteils. Die nach wie vor prominente Vertretung der CVP im Ständerat, in den Regierungsräten und insbesondere auch bei den Gerichten wurde bei der Analyse komplett ausgeblendet.
3. Es ist keinerlei Substanz-Strategie hinter diesem Namenswechsel erkennbar und es werden auch keine Erfolgsprognosen gemacht. Die Strategie besteht ausschliesslich aus dem Prinzip Hoffnung: Die Hoffnung, die Vertretung in den legislativen Bundesbehörden zu steigern. Exemplarisch dafür ist die «Hoffnung», dass die paar Prozent der sterbenden BDP der Mitte-Partei einen Kick geben sollen.
4. Gemäss § 83 Abs. 1 der Kantonsverfassung bestehen zugunsten der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche Kantonalkirchen und Kirchgemeinden als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dieses klare und unmissverständliche Bekenntnis zu unserer gesellschaftlich-kulturellen Basis ist nicht zuletzt dank der CVP zustande gekommen. Deshalb würde es in unserem Kanton wohl verbreitet schwer verstanden, wenn sich die CVP vom «C» lossagt.
5. Nicht zu unterschätzen ist auch der Wegfall von bisherigen Parteimitgliedern, womöglich samt ihrem familiären Umfeld. Der Wegfall des «C» kommt für diese Kreise einem Dammbruch gleich. Ihr natürliches Streben nach Positionierung wird sie wahlweise zu SVP, FDP oder Grünliberalen führen.
6. Bezüglich Branding ist die Strategie mit dem neuen Parteinamen ein Desaster: Die bekannte Marke CVP wird ersetzt durch uneinheitliche Parteibezeichnungen auf Bundes- und Kantonsebene. Es ist in der heutigen Zeit Wahnsinn, einen bekannten Markennamen aufzugeben. Viel besser ist es, die bekannte Marke mit zeitgemässem Inhalt zu füllen. Diesbezügliche Chancen wurden aber nicht im Ansatz geprüft.

Ein weiterer negativer Branding-Effekt ist die Blutleere der gewählten neuen Parteibezeichnung.

7. Kritisieren ist leicht, aber gibt es eine bessere Strategie? Hier ist sie:

Bereits im frühen Stadium der Diskussion habe ich die Strategie empfohlen, den Begriff des «C» im Parteinamen endlich zeitgemäss zu definieren.
Ich stelle fest, dass dieses «C» bis heute in äusserst hartnäckiger Weise als «katholisch-konservativ» gelesen resp. gedeutet wird. Dies entspricht – und das ist die wesentliche Tatsache – seit gefühlten 40 Jahren absolut nicht mehr der Realität. Die kk-Kreise haben ihre ehemals grosse politische Macht längst verloren.
Vor diesem Hintergrund einerseits, andererseits aber aufgrund der basalen Bedeutung des christlichen Fundaments für unsere Gesellschaft, ist eine Strategie, den Begriff des «C» breiter zu definieren, naheliegend.
Es geht darum, die christlich-abendländischen Werte in expliziter Weise politisch zu vertreten. Diese sind in der Bevölkerung nach wie vor breit abgestützt. Die Kernbotschaft besteht im überkonfessionellen Zusammengehen aller Kräfte, die die christlich-abendländischen Errungenschaften wie namentlich Demokratie, Freiheit, Treu und Glauben, Menschenrechte, Fairness und Verhältnismässigkeit mittragen. Vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen, denen sich auch unser Land und unser Kanton nicht entziehen können – Stichworte wachsender Islamismus, China-Weltkommunismus – ist es ein Gebot der Stunde, diese unsere abendländische Werthaltung weiterhin politisch explizit abzubilden.
Peter Steinegger, Schwyz
Kantonsratspräsident 2018/19
Delegierter Kantonal- und Bundespartei