28 % negative Grenzmarge bei der Vermögenssteuer beheben
20. Oktober 2025 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 22. Oktober 2025
Volksinitiative Keine Bundesasylzentren
Die Initiative ist reine Schaumschlägerei ohne jegliche Wirkung. Der Bund hat in diesem Bereich die Kompetenz. Die Mitte hält nichts davon, der Regierung einen Maulkorb zu verpassen. Unsere bürgerliche Regierung ist sehr umsichtig unterwegs und hat mit geschickten Verhandlungen viel erreicht.
Motion Anpassung Energiegesetz
Die Mitte Schwyz lehnt die Motion zur Anpassung des Energiegesetzes entschieden ab. Der Einführung des Energiegesetzes gingen lange Verhandlungen voraus, welche zum heute vorliegenden Konsens führten. Das Herausbrechen eines einzelnen Elements bringt den Kompromiss aus dem Gleichgewicht. Der Vorstoss torpediert eine der wichtigsten Säulen der Energiewende, den Ausbau der Photovoltaik auf Gebäuden. Dieser Ausbau ist günstig, weil er bestehende Infrastrukturen nutzt, widerstandsfähig, weil er dezentrale Strukturen schafft, und er macht uns unabhängiger von Energieimporten, für die wir pro Jahr etwa 10 Milliarden Franken ins Ausland schicken. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen heute neue Geschäftsmodelle im Bereich Eigenstromvermarktung, die auch für die Konsument/innen tiefere Energiepreise bedeuten. Dazu braucht es innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. „Die «Unternehmer-Partei» FDP entlarvt sich selbst, wenn sie nicht auf die Innovationskraft des Schwyzer Unternehmertums vertraut, die Herausforderungen beim Umbau der Energieversorgung zu meistern“ sagt Christian Schuler, Kantonsrat aus Küssnacht.
Spielraum für die Senkung des kantonalen Steuerfusses
Eine Motion der Mitte will zur Behebung der negativen Grenzmarge bei den Vermögenssteuer Spielraum für Steuersenkungen bei den natürlichen Personen schaffen, ohne dass wir uns finanzpolitisch in den eigenen Fuss schiessen. Der Kanton Schwyz ist steuerlich so attraktiv, dass er laufend hohe Vermögen und Einkommen aus anderen Kantonen anzieht. So weit, so gut. Für 2026 beantragt der Regierungsrat eine Senkung des kantonalen Steuerfusses von 115% auf 110%. Das bedeutet, dass der Kanton für zusätzliche Vermögen für 1.00 Franken Vermögenssteuern, die er einnimmt, satte 1.28 Franken in den nationalen Finanzausgleich zahlen muss. Für das Jahr 2025 waren es „erst“ 1.11 Franken. Beim zusätzlichen Einkommen steigt die Abgabe von 0.63 Franken für 2025 auf 0.71 Franken für 2026. Im Moment ist der Saldo aus zusätzlichem Vermögen und Einkommen noch positiv, nähert sich aber in grossen Schritten einem Defizit, weil der Kanton steuerlich laufend attraktiver wird, was zu mehr Vermögen und Einkommen und deshalb zu weiteren Steuersenkungen führen wird. „Ich vermisse beim Regierungsrat in der Steuerpolitik den Weitblick. Die Situation erinnert an die 2010er Jahre, als der Kanton in eine massive Finanzkrise taumelte, weil er die Auswirkungen des neuen Nationalen Finanzausgleichs nicht richtig einschätzte. Unsere Motion beauftragt die Regierung, sich intensiv mit dieser Problematik auseinanderzusetzen“ betont Stefan Langenauer (Wollerau), Fraktionspräsident und Mitglied der Staatswirtschaftskommission (Stawiko).
Standesinitiative Zuweisungstopp im Asylwesen
Das Postulat «Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen» fordert den Kanton Schwyz auf, eine Standesinitiative einzureichen. Diese soll einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern an die Kantone erwirken. Begründet wird das Postulat mit der Überlastung der Infrastruktur, Sicherheitsverlusten, sozialen Spannungen und hohen Kosten für die Kantone und Gemeinden. Die Mitte anerkennt gewisse Probleme – beispielweise ineffiziente Asylverfahren – stellt sich aber klar hinter die Meinung des Regierungsrates. Der Regierungsrat setzt auf direkte und konkrete Interventionen beim Bund und verweist auf bereits erzielte Fortschritte. Norbert Knechtle, Mitte-Kantonsrat aus Freienbach führt weiter aus: «Die Lancierung einer Standesinitiative ist das falsche Mittel – die Solidarität mit den anderen Kantonen muss weiterhin gewährt sein.»
Postulat Abgeltung der Staatsgarantie: Berechnungsmethode überprüfen
Die Mitte Fraktion lehnt dieses Postulat einstimmig ab. Die Schwyzer Kantonalbank ist solide kapitalisiert, risikobewusst geführt und hat die Staatsgarantie noch nie beansprucht. Mit einem Satz von 1 % (Abgabe auf das bundesrechtliche Eigenkapital) liegt der Kanton Schwyz bereits am oberen Ende des schweizweiten Vergleichs. Das bestehende Modell überzeugt durch Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit. «Eine Anpassung der Berechnungsmethode würde dem Kanton voraussichtlich keinen Mehrertrag bringen, da höhere Abgaben die Gewinnausschüttung der Bank mindern würden.» sagt Peter Bürgler, Kantonsrat die Mitte, Illgau und KRAK-Mitglied.
Postulat Errichtung eines Staatsgarantiefonds prüfen
Die Mitte Fraktion lehnt dieses Postulat einstimmig ab. Ein Staatsgarantiefonds würde die finanzpolitische Flexibilität einschränken, da er Mittel dem ordentlichen Budgetprozess entzieht und zweckgebunden blockiert. «Andere Kantone haben keine solchen Fonds eingerichtet, oder, ihn wieder abgeschafft, wie Zürich, weil der Nutzen im Krisenfall gering und die Verwaltung aufwendig ist.» sagt Peter Bürgler, Kantonsrat die Mitte, Illgau und KRAK-Mitglied.
