Ja zum Ausbau des ÖV im Kanton Schwyz

20. November 2023

Ja zum Ausbau des ÖV im Kanton Schwyz

Anpassung des Grundangebotes des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024-2027: Die Mitte Schwyz begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen. Die Verlängerung der Gültigkeit des Grundangebots um ein Jahr und damit die Harmonisierung der Bestellperioden mit dem Bund macht Sinn. Auch die Einführung eines Nachtangebots jeweils von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag wird von der Mitte begrüsst. Die Mitte bedauert jedoch, dass der Bezirk Gersau im Nachtangebot keine Berücksichtigung fand. Mit diesem Pilotbetrieb können damit in den urbanen Gebieten erste Erfahrungen gesammelt werden.

Teilrevision Strassengesetz: Das Bundesgericht hat das heute praktizierte zweistufige Verfahren, indem zuerst ein Nutzungsplan aufgelegt wird, und dann ein Plangenehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, als nicht bundesrechtskonform gerügt. Nun sollen die beiden Verfahren zusammengelegt werden. Da dieser Schritt auch dazu führt, dass beim gleichen Projekt nur noch einmal der Rechtsweg beschritten werden kann, verspricht sich die Mitte Schwyz auch eine schnellere Umsetzung von Projekten. Christian Schuler, Kantonsrat, Die Mitte Küssnacht, ist überzeugt, dass diese Änderung richtig und wichtig ist. Die Mitte ist aber dezidiert der Meinung, dass auch die Gemeinden und Bezirke wahlweise das einstufige Verfahren wählen können, falls eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Denn diesfalls haben diese das gleiche Rechtsproblem wie der Kanton.

Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz: „Die heutige Regelung, in welcher sich der Regierungsrat dazu bekennt, im Grundsatz die Teuerung mittelfristig auszugleichen aber gleichzeitig situativ auch das wirtschaftliche und finanzielle Umfeld des Kantons in Betracht zu ziehen, ist zielführend“, zeigt sich Peter Meyer, Kantonsrat, Die Mitte Galgenen, Mitglied der Stawiko, überzeugt und meint weiter, „hier jeglichen Handlungsspielraum zu eliminieren und quasi automatisch immer und jederzeit den Teuerungsausgleich zu garantieren wäre auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Mitarbeitern in der Privatwirtschaft.“ Die Mitte Schwyz lehnt deshalb die Einzelinitiative ab.

Höhere Abzüge für Krankenkassenprämien: Die Prüfung der Erhöhung des Abzuges für Krankenkassenprämien im Zusammenhang mit der Prüfung von Steuererleichterungen in weiteren Steuerteilbereichen macht durchaus Sinn. Da das Anliegen jedoch bereits innerhalb eines bereits erheblich erklärten Postulats in Bearbeitung ist, wäre es falsch, diese sehr eingeschränkte und starr formulierte Einzelinitiative erheblich zu erklären. „Die Mitte Schwyz betont jedoch ausdrücklich, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht und von der Regierung erwartet wird, dass dem Kantonsrat zeitnah ein Vorschlag unterbreitet wird“, stellt Paul Schnüriger, Kantonsrat, Die Mitte Rothenthurm, Mitglied der Stawiko, fest.

Weitere Informationen:

Kantonsrat Dominik Blunschy, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]Tel. 079 392 93 20

Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66