NEIN zu teurem Pay-TV – Medien nur noch für Reiche?

6. Februar 2018 – Leserbrief von Daniela Eheim, CVP Altendorf, zur Abstimmungsvorlage vom 4. März 2018 über die Abschaffung der Billig-Gebühren.

No Billag, die Gegner haben den Abstimmungstext clever gewählt. Die Verwirrung für die Abstimmung ist ihnen gelungen. Vorsicht, wenn ein Ja in die Urne gelegt wird heisst das, dass die Initiative angenommen wird. Das ist aber unbedingt zu verhindern.
Ein JA zur No Billag-Initiative bedeutet das Ende der SRG sowie der meisten der 34 privaten Sender. Es würde den Zusammenhalt zwischen den einzelnen Landesteilen und auch einzelner Regionen gefährden. Die Minderheiten kämen kaum noch zu Wort, die schwächsten Stimmen würden verstummen. Zudem besteht die Gefahr, dass die dann übrigbleibenden Sender von einzelnen reichen Personen oder finanzstarken Gruppen übernommen werden, wie das Berlusconi in Italien schon vorgemacht hat. Die Initiative hätte eine Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz gefährden. Das gilt es unbedingt zu verhindern.
Das Werbevolumen für die elektronischen Medien sinkt schon seit Jahren stark. Die bei einem JA zur Initiative für eine Weiterführung der Sender zusätzlich benötigten Werbegelder von mehreren 100 Millionen Franken sind nicht zu holen. Ich glaube nicht, dass nach einer Annahme dieser Initiative, die Finanzierung der Sender gewährleistet ist.
Wenn nur noch ein paar finanzstarke Gruppierungen das Sagen haben, dann bestimmen die über die Art und den Inhalt der Informationen. Diese werden dann nicht mehr so neutral und ausgewogen sein wie von der SRG. Die freie Meinungsbildung durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Informationen (insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge) wäre gefährdet. Die Unabhängigkeit der Medien würde stark bedroht. Das hätte Folgen für die Demokratie.
Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidarität, indem sie alle Sprachregionen und Minderheiten bedient (miteinander kommunizieren, das ist Schweiz). Sie sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörigen (z.B. mit Gebärdensprache). Sie fördert aber auch den Kontakt der Auslandschweizer/Innen zur Heimat. Sie ist politisch und wirtschaftlich unabhängig.
Wieso sollen Stimmbürger/Innen JA sagen zu dieser Initiative, wenn der TV- und Radiokonsum für viele teurer wird als bei einem Nein. Haushalte mit Personen, die jährliche Ergänzungsleistungen beziehen werden bei einem Nein weiterhin von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren befreit sein.
Ich stimme Nein zur No Billag-Initiative, weil sie ein klarer Angriff ist auf eine unabhängige Meinungsbildung. Die SRG muss für alle Mitbürger erreichbar bleiben!