Zahnloses Bürokratiemonster vermeiden
23. Februar 2018 – Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP Kanton Schwyz in seinem Leserbrief zur kantonalen Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» (Transparenzinitiative) vom 4. März 2018
Kantonsrat und Parteipräsident Bruno Beeler, Goldau
Im Kanton Schwyz gibt es kein Transparenzproblem. Abwegig ist der implizite General-verdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und für diese und nicht für das allgemeine Wohl tätig zu sein. Bei Wahlen und Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene sind kaum Geldbeträge im Spiel, dass sich eine Offenlegung lohnen würde. Zur Umsetzung der Offenlegungspflicht müsste ein Bürokratiemonster geschaffen werden, bei dem aber die Überprüfbarkeit kaum gegeben ist. Zudem gibt es Umgehungsmöglichkeiten. Angesichts der vielen Komitees, Organisationen und der weiteren Akteure, die sich politisch engagieren, würde der personelle und finanzielle Aufwand einen möglichen Nutzen bei weitem übersteigen. Die Initiative hätte zudem einen grossen Zusatzaufwand zur Folge, was die schon knappen Ressourcen unnötig binden würde. Bei den Wahlen müssten die Listen der Kandidaten mit den entsprechenden Daten zwingend ein Anmeldeverfahren durchlaufen. Wilde Kandidaturen wären nicht mehr möglich. Betroffen wären dabei nicht nur Kantons- Gemeinde- und Bezirksräte. Auch bei den richterlichen Behörden, den Strafverfolgungsbehörden, dem Erziehungsrat, dem Bankrat und bei den vielen kantonalen Kommissionen müsste das angewendet werden. Die importierte Transparenzinitiative der Juso ist im Kanton Schwyz überflüssig und deshalb am 4. März 2018 abzulehnen.
