Nein zu den untauglichen Bürokratiemonstern

27. August 2018 – CVP. Die Mitglieder der CVP des Kantons Schwyz haben am 23. August 2018 über die Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018 entschieden. Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege wurde einstimmig angenommen. Die Fair-Food-Initiative und die Volksinitiative für Ernährungssouveränität wurden mit überwältigendem Mehr abgelehnt. Die Mitglieder der CVP wurden schliesslich fundiert über die Grundlagen der Steuervorlage 17 orientiert. Medienmitteilung der CVP Kanton Schwyz zur Parolenfassung der Abstimmungsvorlagen vom 23. SEptember 2018

Bundeskompetenz für Velowege. „Mit der Neufassung des Artikel 88 der Bundesverfassung erhält der Bund bei den Velowegen die gleiche Kompetenz wie bei den Fuss- und Wanderwegen, nämlich die Möglichkeit zur Festlegung der Grundsätze, die Unterstützungsmöglichkeit und die Möglichkeit der Koordination“, stellte Regierungsrate Othmar Reichmuth klar. Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowege bleiben aber nach wie vor Sache der Kantone und Gemeinden. Kantonen und Gemeinden werden keine neuen Aufgaben übertragen. Die CVP des Kantons Schwyz hat dieser sinnvollen Vorlage mit 62 Ja einstimmig zugestimmt.
Fair-Food-Initiative. Diese Initiative verlangt, dass auch importierte Lebensmittel die Schweizer Standards einhalten. „Einerseits wäre das kaum wirklich überprüfbar. Andererseits müsste dazu ein grosser bürokratischer Aufwand betrieben werden“, machte Kantonsrat Albin Fuchs geltend. Zudem würden solche Importauflagen internationale Handelsabkommen verunmöglichen, bzw. in Frage stellen. Die Wahlfreiheit der Konsumenten würde eingeschränkt und die Nahrungsmittel würden verteuert. Deshalb hat die CVP des Kanton Schwyz mit überwältigendem Mehr (56 Nein, 1 Ja, 5 Enthaltungen) diese unrealistische Initiative abgelehnt.
Initiative für Ernährungssouveränität. Damit soll der laufende Strukturwandel in der Landwirtschaft aufgehalten werden. „Der Staat müsste mit einem grossen Aufwand die Preise und Mengen der landwirtschaftlichen Produktion steuern, womit internationale Handelsabkommen nicht mehr eingehalten werden können oder nicht mehr möglich sind“, orientierte Nationalrat Alois Gmür. Die unternehmerische Freiheit in der Landwirtschaft ginge weitgehend verloren. Die Preise für die Nahrungsmittel würden ansteigen. Die CVP des Kantons Schwyz hat diese teure und kaum umsetzbare Planwirtschaft abgelehnt.
Steuervorlage 17. Die CVP will einen Kanton Schwyz, der auch für Unternehmen steuerlich attraktiv ist und bleibt. Zugleich müssen wir unser Steuersystem so ausgestalten, dass am Schluss Unternehmungen wie Private profitieren und der Kanton als Ganzes gestärkt wird. Vor diesem Hintergrund macht sich die CVP bei den juristischen Personen für die Variante „Steuersatzsenkung“ stark. Das Risiko der Gemeinden und Bezirke, nach der 6- bis 8-jährigen Übergangsphase mit Kompensation auf Steuererträge natürlicher Personen zurückgreifen zu müssen, um Steuerausfälle bei den juristischen Personen zu decken, ist in dieser Variante viel kleiner. Zudem bleibt den Gemeinden und Bezirken dank der Wahrung ihrer Autonomie bei der Besteuerung juristischer Personen mehr Spielraum, sich im selber gewünschten Tempo in die gewünschte Richtung zu entwickeln. Die Variante „Gesamtsteuersatz“ könnte nur bei der Vornahme gewichtiger Anpassungen unterstützt werden (Verbesserung und Verlängerung der Ausgleichsfinanzierung).
Zum Download der Medienmitteilung
Zu den Abstimmungsparolen der CVP Kanton Schwyz