Ein Angriff auf unsere humanitäre Tradition
25. Oktober 2018 – Leserbrief zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» von Dominik Blunschy, Kantonsrat CVP, Ibach
Die Schweiz hat eine starke humanitäre Tradition, die uns mitunter als neutralen Staat ausmacht. Wenn wir völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention hinterfragen, so setzen wir Grundrechte wie Frieden, Sicherheit und Demokratie in unserem Land aufs Spiel. Die EMRK schützt die Bevölkerung auch vor staatlicher Willkür. Eine Annahme der SBI würde die Grundrechte jeder Schweizerin und jedes Schweizers beschneiden.
DIE MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR!
Dieses Argument ist nicht widerlegbar und mehr gibt es zu dieser Initiative auch nicht zu sagen. Selbstbestimmung haben wir in der Schweiz schon lange. Alles, was die SBI verursachen würde, wäre Isolation, Bürokratie und Selbstbeschneidung. Für die Freiheit und Sicherheit unserer Bevölkerung: Nein zur SBI.