Sondersession im Mai zum Finanzausgleich

25. März 2019

Neben den Sitzungen des Gesamtrates finden während den Sessionen ausserhalb der offiziellen Sitzungszeiten Kommissions- und Subkommissionssitzungen statt. So begann für mich diese Woche mit einer Sitzung der Finanzsubkommission die für das EJPD und UVEK zuständig ist. Es ging darum die finanziellen Auswirkungen und die Finanzierbarkeit des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur bis ins Jahr 2035 zu beurteilen.

Wachstum angezweifelt
Man rechnet bis 2040 mit einem Wachstum im öffentlichen Personenverkehr von 50 Prozent und beim Güterverkehr auf der Schiene von 45 Prozent. Damit dieses Wachstum bewältigt werden kann, sind Investitionen in die Infrastruktur von 12 Mia vorgesehen. Persönlich bezweifle ich dieses Wachstum und frage die Verantwortlichen, ob es möglich ist je nach realem Wachstum allfällige Investitionen zu stoppen. Es wird der Kommission versichert, dass jederzeit Ausbauten etappiert oder gestoppt werden können. Für die Region Einsiedeln sind vor allem der Ausbau der Strecke Schindellegi-Biberbrugg und Arth-Goldau-Pfäffikon sowie der Ausbau des Bahnhofs Wädenswil geplant. Finanziert wird der Ausbauschritt aus dem Bahninfrastrukturfonds, der genügend alimentiert ist. Das Hauptproblem für die Ausbauten sind nicht die Finanzen, sondern die vielen Einsprachen die gegen die Projekte eingereicht werden und sie massiv verzögern.

NFA
An der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wurde das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich besprochen. Der eidgenössische Finanzausgleich wird mit diesem Gesetz optimiert. Es ist eines der Hauptgeschäfte der Sondersession, die vom 7. bis 9. Mai stattfinden wird. Die Debatte in der Fraktion war sehr heftig. Je nachdem ob man aus einem Geber- oder Nehmerkanton kommt sieht man die Sachlage anders. Als Vertreter aus dem Kanton Schwyz geht es prioritär darum das Nehmen zu beschränken. Der nationale Finanzausgleich hat das Ziel der anvisierten pro Kopf Ausstattung mehr als erreicht. Sie liegt zum Teil bei über 88 Prozent. Der Kanton Schwyz hat von Jahr zu Jahr grössere Beiträge zahlen müssen. Mit dem neuen Gesetz wird die Mindestausstattung auf 86.5 Prozent fixiert. Die Konferenz der Kantonsregierung hat den Kompromiss ausgearbeitet. Er wird von 22 Kantonen unterstützt und nur von 2 Kantonen abgelehnt. 2 Kantone haben sich enthalten. Wallis und Jura haben die Vorlage abgelehnt. Die Vertreter dieser Stände haben sich an der Fraktionssitzung vehement gegen das neue Gesetz gewehrt. So wie die Vorlage vorliegt ist sie für die Geberkantone und damit auch für den Kanton Schwyz eine Verbesserung. Es ist ein Kompromiss der Kompromisse, den die Kantonsregierungen unter der Leitung von Alt Landammann Franz Marty während 3 Jahren erarbeitet haben. Geber und Nehmer haben positive und negative Punkte zu akzeptieren. Bei der Abstimmung unterstützt eine grosse Mehrheit die Vorlage. Wir setzen damit den Slogan «Die CVP hält die Schweiz zusammen» in die Tat um.

Mit der Bundesrätin im Ausgang
Nach der Fraktionssitzung wurde im Bundeshausrestaurant unser Fraktionsmitglied Ständerat Ivo Bischofberger verabschiedet. Er tritt nicht mehr als Ständerat an. In Appenzell Innerrhoden wird der Ständerat nicht an der Urne, sondern im kommenden April an der Landsgemeinde gewählt. Unser Fraktionschef Philippo Lombardi fand einmal mehr launige Worte und ehrte Ivo als verlässliches Fraktionsmitglied der sich ausserordentlich stark für die Schweiz, für Appenzell und für die CVP einsetzte. Da an diesem Abend in Biel ein wichtiges Eishockeyspiel zwischen dem HC Ambri Piotta und dem HC Biel stattfand verliess Philippo als Präsident von Ambri mit einigen Piotta Fans ungewohnt früh die lockere Runde. Zu meiner Überraschung hatte die neue Bundesrätin Viola Amherd am Abend keine Verpflichtung. Sie machte den paar übriggebliebenen Apéroteilnehmenden den Vorschlag miteinander noch etwas Währschaftes zu essen. Im Restaurant Frohsinn genossen wir ein Käsefondue und erfuhren viel Interessantes aus dem neuen Leben als Bundesrätin. Ich hoffe es wird auch in Zukunft solch ungezwungene, spontane Abende mit unserer Bundesrätin geben.