Nein zum Bürokratiemonster

1. Mai 2019 – Leserbrief von Kantonsrat Bruno Beeler, CVP Arth zur Abstimmungsvorlage des Transparenzgesetzes vom 19. Mai 2019

Wir haben im Kanton Schwyz kein Transparenzproblem. Abwegig ist der implizite Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und für diese und nicht für das allgemeine Wohl zu politisieren. Bei Wahlen und Abstimmungen auf Kantons- und Gemeindeebene sind kaum Geldbeträge im Spiel, dass sich eine Offenlegung lohnen würde. Aus dem gemäss Verfassungsauftrag geschaffenen Gesetzestext ergibt sich, wie befürchtet, ein Bürokratiemonster. Wer sich politisch engagagiert, ja selbst Sportvereine, wenn sie sich für ein Projekt einsetzen, werden damit unnötig noch administrativ belastet. Mehrwert ist dabei keiner ersichtlich. Das Transparenzgesetz ist im Kanton Schwyz überflüssig. Das Transparenzgesetz ist ein unnötiges und praxisuntaugliches Bürokratiemonster und ist deshalb abzulehnen.