Für mehr Proporz in Bern

6. November 2019 – Leserbrief zu den Ständeratswahlen vom 24. November 2019 von Fredy Kümin, Freienbach

Eines steht fest: Der Anspruch der SVP Schwyz auf zwei Sitze im Ständerat lässt sich nicht rechtfertigen. Bei den Wahlen 2011 gelang es der SVP mit einem geschickten Schachzug im 2. Wahlgang  Peter Föhn in den Ständerat zu hieven. Bruno Frick unterlag im Kampf ums relative Mehr und wurde nach 20 Jahren abgewählt. Damit stellte die Schwyzer SVP im Jahr 2011 mit  38 % Wähleranteil im eidg. Parlament drei, im Jahr 2015 mit 42.6 % Wähleranteil sogar 4 von 6 Sitzen. Somit war die SVP seit 2015 im Verhältnis zu ihrem Wähleranteil stark  übervertreten.
Dies sollte sich mit den Wahlen 2019 ändern, so die einhellige Meinung der FDP, CVP, SP u.w.  Nachdem nun die SVP  rund 6 % Wähleranteil verloren hat, wäre es ihr gut angestanden, Pirmin Schwander als Ständeratskandidat zurück zu ziehen. Er wurde  ja als Nationalrat wiedergewählt. Die SVP ist mit der erfolgreichen Wahl des über die Parteigrenzen hinaus anerkannten Alex Kuprecht in der kleinen Kammer gut vertreten. Bei einem Rückzug Schwanders  wäre eine demokratische Ausmarchung zwischen den beiden Kandidaten der nahezu gleich starken Parteien CVP und FDP – bzw. deren Kandidaten Othmar Reichmuth und Kaspar Michel – möglich geworden.
Schade, dass die SVP diesen Schritt nicht vollzogen hat und nach wie vor vier von insgesamt 6 Parlamentssitzen beanspruchen will. Dies umso mehr, dass sie in der Nationalratswahl ihren 2. Sitz mit Pirmin Schwander nur relativ knapp als Restmandat erhalten hat. Die Delegierten der SP und der FDP haben für die Nachwahl  ihre Kandidaten Michael Fuchs und Kaspar Michel aus dem Rennen genommen. Während die SP den CVP Mann Othmar Reichmuth aktiv unterstützt, hat die FDP Stimmfreigabe beschlossen. Schade, dass die FDP, die im Wahlkampf zum Angriff auf die Doppelvertretung der SVP im Ständerat gerufen hat, jetzt nicht Farbe bekennen will. Es wäre den Delegierten gut angestanden, im Sinne des Parteienproporzes, eine Wahlempfehlung für Othmar Reichmuth abzugeben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die FDP im Wahljahr grüne Themen aufgegriffen hat und Reichmuth  diesbezüglich einen Leistungsausweis mitbringt.
Die CVP stellt mit Regierungsrat Othmar Reichmuth einen bodenständigen und vertrauensvollen Mann, der in unserer polarisierten Politlandschaft die  lösungsorientierte Mitte vertritt. Sein gutes Abschneiden im 1. Wahlgang macht ihn zum geeigneten Kandidaten, der die Übervertretung der SVP in Bern im Ständerat brechen kann. Othmar Reichmuth verdient eine breite Unterstützung und eine erfolgreiche Wahl.