Schwyz muss bei den Steuern attraktiv bleiben
19. Mai 2025 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 21. Mai 2025
Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft: «Innovative Landwirtschaft mit bodenständigem Charakter im Kanton Schwyz – die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes gibt dazu die Rahmenbedingungen», sagt Micheal Reichmuth, Landwirt und Mitte-Kantonsrat, Oberarth. Grundlage für eine erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebsführung ist die Ausbildung, welche mit dem revidierten Gesetz zusätzlich gefördert werden soll. Bei Einschränkungen durch neue Schadorganismen im Pflanzenbau können mit den nötigen Anpassungen im Gesetz Entschädigungen für die betroffenen Betriebe ausbezahlt werden.
Steuergesetzteilrevision 2026: «Die Vorlage der Steuergesetzteilrevision 2026 für natürliche Personen ist genau richtig eingemittet» sagt Die Mitte Kantonsrätin Carla Wernli-Crameri, Altendorf, Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge inklusive dem Entlastungsabzug werden angemessen erhöht. Die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenabzug fördert steuerlich gezielt die Drittbetreuung der Kinder und damit die Arbeitstätigkeit beider Eltern. Die gute Lage und Entwicklung des Staatshaushaltes rechtfertigt Steuermindereinnahmen auf allen Staatsebenen.
Ausgabenbewilligung und Strassenträgerschaftsänderungen für die Planung und Realisierung des Zubringers Freienbach (RRB 200/2025): Der ganze Bezirk Höfe und vor allem Pfäffikon und Wollerau leiden unter sehr hohem Verkehrsaufkommen. Die Region ist unbedingt vom Verkehr zu entlasten und Stau, welcher vor allem auch für das Gewerbe hohe Kosten verursacht, zu verhindern. Schon seit 2004 versucht man erfolglos eine Entlastungslösung mit oberirdischen Varianten zu finden. Bestandteil der Gesamtlösung ist auch, aus dem Autobahn-Halbanschluss Schindellegi einen Vollanschluss zu machen, was beim Bund liegt. Die nun vorliegende neue Tagbautunnelvariante, welche als 100%-iges Kantonsstrassenprojekt weiterverfolgt wird, schont die Landschaft. Das Projekt beinhalten nicht nur die 1’200m lange Neubaustrecke. Es wird auch die Wilen- / Wolleraustrasse für rund Fr. 16.7 Mio. ausgebaut und zu guter Letzt die Schindellegistrasse saniert und hier sowie bei der Leutschenstrasse flankierende Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Höhe von ca. Fr. 7.1 Mio. verwirklicht. Alles zusammen kostet 189 Mio. Franken. Da es sich erst um ein Vorprojekt handelt, sind in dieser Summe aber auch 20% Reserven enthalten. Die Wilen- / Wolleraustrasse wird neu von einer Gemeindestrasse zu einer Kantonsstrasse und die Schindellegistrasse von einer Kantons- zu einer Gemeinde- Strasse. «Nur mit der vorgängigen Zustimmung zum Vorprojekt Zubringer Freienbach wird auch das Projekt Autobahn-Vollanschluss Schindellegi vom Astra dem Bundesrat vorgelegt und die Voraussetzung geschaffen, dass mit beiden Strassenbauprojekten endlich ein Grossteil der Verkehrsprobleme in der ganzen Region gelöst werden. Alles andere als eine Zustimmung zu dieser Ausgabenbewilligung wäre ein Desaster.» sagt Bernhard Reichmuth, Kantonsrat Die Mitte, Schwyz, Mitglied der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen. Die Mitte spricht sich für diese Ausgabenbewilligung aus.
Bestattung von Kindern, welche in der frühen Schwangerschaft verstorben sind: Die Mitte Partei unterstützt das Postulat von Andrea Burtschi, welches die Beerdigung von Kindern regelt, welche in der frühen Schwangerschaft versterben. Dieses Thema bewegt die Gesellschaft, wie die Medienberichte über die verspätete Anreise von Herr Kevin Fiala an die Eishockey-Weltmeisterschaft zeigt. Er und seine Frau mussten den Verlust ihres ungeborenen Kindes verkraften. Mit dem Verlust eines Kindes weiterzuleben ist eine grosse Herausforderung. „Für den Verarbeitungsprozess der betroffenen Eltern ist eine ordentliche Bestattungsmöglichkeit von ernormer Bedeutung“, sagt Andrea Burtschi, Mitte-Kantonsrätin und Hebamme, Schübelbach. Die Annahme wird Klarheit schaffen für die Geburtsorte, Familien und Gemeinden.
OECD-Mindeststeuer: Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer verliert der Kanton Schwyz für Grossunternehmen an Standortattraktivität. Weil die Mindeststeuer als Bundessteuer ausgestaltet wurde, kann der Kanton Schwyz keinen Einfluss auf die Verteilung dieser Mehreinnahmen zwischen Bund und Kanton nehmen. Das Postulat verlangt deshalb, dass der Regierungsrat das Steuersystem anpasst, damit die Steuereinnahmen unserer Grossunternehmen im Kanton Schwyz bleiben und zu Gunsten des Standorts und der Bevölkerung eingesetzt werden. Die Mitte hält am Postulat fest. «Wir müssen hier aktiv bleiben. Insbesondere den Verlust der Standortattraktivität gilt es mit geeigneten Fördermassnahmen zu kompensieren. Sonst besteht die Gefahr, dass die Grossunternehmen abwandern und Neuansiedlungen viel schwieriger werden, sagt Cornel Betschart, Mitte-Kantonsrat, Muotathal.
