Ja zur Staatsrechnung 2024
23. Juni 2025 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 25. und 26. Juni 2025
Staatsrechnung 2024/Jahresbericht 2024: Der Kanton Schwyz legt für 2024 einen ausgezeichneten Abschluss vor. Die Einnahmenseite wurde erneut deutlich unterschätzt, so dass aus einem budgetierten Defizit von 50 Mio. Franken ein Überschuss von 55 Mio. Franken wurde. Das moderate Stellenwachstum ist sehr gut begründet mit einer gezielten Aufwuchsstrategie im Bereich Sicherheit und mit dem Vollzug neuer gesetzlicher Aufgaben, die Bund oder Kantonsrat beschlossen haben. „Die Departemente und Amtsstellen haben sorgfältig und engagiert gearbeitet. Dafür spricht die Mitte-Fraktion der Regierung und allen Mitarbeitenden ihren Dank aus“ so der Fraktionspräsident Stefan Langenauer (Wollerau).
Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 386, Schweig-Höhport, Euthal, Einsiedeln: Der Projektabschnitt unmittelbar nach dem Dorf Euthal, direkt am Sihlsee zwischen Schweig und Höhport ist rund 580 Meter lang und liegt in einer im Sommer wie im Winter touristisch stark frequentierten Region. Es sind bis anhin keine Infrastrukturen für den Langsamverkehr vorhanden. Ein öffentlicher Parkplatz grenzt ohne Abtrennung an die Strasse, was speziell bei starker Belegung zu gefährlichen Situationen führt, da oft retour in die Hauptstrasse eingelenkt wird. Es ist vorgesehen, die Fahrspuren zu verbreitern und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Weiter wird ein neuer mit einem Bankett abgetrennter kombinierter Rad- und Gehweg realisiert. Der bestehende see- und bergseitige Parkplatz wird zur Hauptstrasse abgetrennt, ausgebaut und im Einbahnsystem geführt. Dazu sind bergseitig bis 7m hohe Stützmauern nötig. Ferner wird eine behindertengerechte Bushaltestelle verwirklicht sowie ein festes Amphibienleitwerk mit diversen Strassenquerungen realisiert. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 7.3 Mio. Franken. Darin enthalten sind offene Reserven von 10%. «Mit der Realisierung dieses Strassenbauprojektes werden viele Verbesserungen auf einen Schlag umgesetzt. Breitere, zeitgemässe Fahrspuren, abgetrennter kombinierter Velo- und Fussgängerweg, ein sicherer Parkplatz für viele Nutzungen, eine behindertengerechte Bushaltestelle, sowie umfassende Amphibienquerstellen.» sagt Bernhard Reichmuth, Kantonsrat Die Mitte, Schwyz, Mitglied der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen. Die Mitte spricht sich einstimmig für diese Ausgabenbewilligung aus.
Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas-Rotschuo, Gersau: Das vorgelagerte Strassenstück auf Luzerner Boden in Richtung Vitznau inkl. der ersten 120 Meter auf Schwyzer Boden wird zurzeit bereits saniert und ausgebaut. Die Gesamtlänge des Teilprojektperimeters dieser Ausgabenbewilligung beträgt rund 600 m zwischen Parkplatz Bunkeranlage Ober Nas bis zum Fussweg zur Jugendherberge Rotschuo. Dieser in die Jahre gekommene Strassenabschnitt weist bauliche Schäden am Trasse sowie an den bestehenden Kunstbauten auf. Der Strassenquerschnitt entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Verkehrssicherheit ist ungenügend und auch bezüglich Veloinfrastruktur weist diese beliebte Panorama-Strecke Defizite auf. Die Kantonsstrasse Nr. 2b verbindet Küssnacht mit Brunnen. Aufgrund ihrer Führung entlang des Vierwaldstättersees kommt ihr auch touristisch und insbesondere für den Veloverkehr eine erhebliche Bedeutung zu. Die Kosten für diesen 600m langen Strassenabschnitt betragen rund 31 Mio. Fr. Darin enthalten sind auch 10% Reserven. Die hohen Kosten sind den nötigen extremen Kunstbauten für die Fahrbahnverbreiterung und Parkplatzplattformen in diesem steilen Gelände geschuldet. «Der Strassenabschnitt hat immer noch dieselben Dimensionen wie 1939 und weist vielfältige Schäden auf. Die Fahrspuren sind viel zu wenig breit und die Sicherheit für den Langsamverkehr ist ungenügend. Die Umsetzung des Projektes macht absolut Sinn auch als nahtlose Weiterführung des jetzt im Bau befindlichen Strassenausbaus auf Luzerner Boden und den bereits sanierten Etappen der Strasse zwischen Gersau und Brunnen.» meint Bernhard Reichmuth, Kantonsrat Die Mitte, Schwyz, Mitglied der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen. Die Mitte spricht sich fast einstimmig für diese Ausgabenbewilligung aus.
Steuerlich Entlastung für Lehrbetriebe: Die Mitte setzt sich für die Stärkung der Lehrbetriebe ein. Denn die Lehrbetriebe übernehmen eine wichtige Aufgabe bei der Ausbildung junger Menschen. Sie tragen zur gesellschaftlichen Integration und zur Fachkräftesicherung bei. Carla Wernli-Crameri, Kantonsrätin Die Mitte, Altendorf, Mitglied der Staatswirtschaftskommission sagt: «Bei der dualen Berufsbildung müssen die Lehrbetriebe weiter entlastet werden». Der Kanton Schwyz übernimmt bereits seit 1.1.2025 die Kosten des Berufsbildnerkurses. Genau solche sinnvollen Unterstützungsmodelle sind gefordert. Der Vorschlag der Motionäre für eine steuerliche Entlastung der Lehrbetriebe ist im Vollzug kompliziert und rechtlich gar nicht zulässig. Die Mitte wird deshalb die Motion betreffend der steuerlichen Entlastung nicht unterstützen. Dazu gibt es eine bessere Lösung.
Bestattung von Kindern, welche in der frühen Schwangerschaft verstorben sind: Die Mitte Partei unterstützt das Postulat von Andrea Burtschi, welches die Beerdigung von Kindern regelt, welche in der frühen Schwangerschaft versterben. Dieses Thema bewegt die Gesellschaft, wie die Medienberichte über die verspätete Anreise von Herrn Kevin Fiala an die Eishockey-Weltmeisterschaft zeigt. Er und seine Frau mussten den Verlust ihres ungeborenen Kindes verkraften. Mit dem Verlust eines Kindes weiterzuleben ist eine grosse Herausforderung. „Für den Verarbeitungsprozess der betroffenen Eltern ist eine ordentliche Bestattungsmöglichkeit von ernormer Bedeutung“, sagt Andrea Burtschi, Mitte-Kantonsrätin und Hebamme, Schübelbach. Die Annahme wird Klarheit schaffen für die Geburtsorte, Familien und Gemeinden.
OECD-Mindeststeuer: Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer verliert der Kanton Schwyz für Grossunternehmen an Standortattraktivität. Weil die Mindeststeuer als Bundessteuer ausgestaltet wurde, kann der Kanton Schwyz keinen Einfluss auf die Verteilung dieser Mehreinnahmen zwischen Bund und Kanton nehmen. Das Postulat verlangt deshalb, dass der Regierungsrat das Steuersystem anpasst, damit die Steuereinnahmen unserer Grossunternehmen im Kanton Schwyz bleiben und zu Gunsten des Standorts und der Bevölkerung eingesetzt werden. Die Mitte hält am Postulat fest. «Wir müssen hier aktiv bleiben. Insbesondere den Verlust der Standortattraktivität gilt es mit geeigneten Fördermassnahmen zu kompensieren. Sonst besteht die Gefahr, dass die Grossunternehmen abwandern und Neuansiedlungen viel schwieriger werden, sagt Cornel Betschart, Mitte-Kantonsrat, Muotathal.
«Echter Schwyz Pass»: Im Postulat «Ja zum echten Schwyzer Pass» wird ein günstiges Abo für den ÖV im Kanton Schwyz gefordert. Die Mitte Schwyz unterstützt grundsätzlich das Ansinnen der Postulanten den öffentlichen Verkehr und den Zugang dazu zu verbessern. Die vorgeschlagene Lösung ist aber zu wenig weit gedacht und berücksichtigt die tatsächlichen Pendler- und Verkehrsflüsse nicht. Kantonsrat Norbert Knechtle sagt dazu: «Ein Schwyzer Generalabonnement würde in vielen Regionen nicht funktionieren: ab Freienbach geht die Fahrt sofort in ein benachbartes Tarifgebiet, wie ZVV oder Ost. Dies gilt ebenso für Region Küsnacht und weitere Regionen». Die Mitte folgt der Meinung der Regierung, dass die Schaffung eines neuen Abonnements am Ziel vorbeischiesst und somit nicht allen Bewohnern des Kantons Schwyz einen Nutzen bringt.
Einfachere Steuererklärung: Die Mitte unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen, welche darauf abzielen, die Prozesse zwischen Bürger und Staat zu vereinfachen und zu optimieren. Die Steuererklärung kann aber erst dann vereinfacht werden, wenn das materielle Steuerrecht vereinfacht wird, was angesichts der vielschichtigen Interessen schwierig ist. Die Mitte wird sich weiterhin für eine Vereinfachung des Steuerrechts einsetzen. „Aufgrund der materiellrechtlichen Vorgaben ist das Postulat für eine einfachere Steuererklärung derzeit nicht umsetzbar“, sagt Daniel Landolt, Mitte-Kantonsrat aus Freienbach, Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Die Mittefraktion lehnt das Postulat deshalb ab.
