Bürokratiemonster muss vors Volk
15. September 2025 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 17. September 2025
Kantonsreferendum Individualbesteuerung:
35’000 zusätzliche Steuerdossiers müssten mit bis zu 35 weiteren Vollzeitstellen bearbeitet werden, was 4 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr verursacht. «Dieses drohende teure Bürokratiemonster muss unbedingt in die Volksabstimmung gebracht werden», sagt Carla Wernli-Crameri, Mitglied der Stawiko, Mitte-Kantonsrätin, Altendorf. Die Mitte unterstützt das Kantonsreferendum einstimmig.
Grundstückgewinnsteuern modernisieren:
Die Grundstückgewinnsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle des Schwyzer Finanzhaushalts. Die Annahme der Motion hätte zur Folge, dass Wertzuwachsgewinne, welche vor allem auf Grund von Investitionen der öffentlichen Hand in den Standort und durch die Steuerpolitik erzielt werden, neu mit einem Besitzdauerrabatt von 98% praktisch nicht mehr besteuert werden. Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, müsste der Steuerfuss beim Kanton um 10% erhöht werden. Die Motionäre erhoffen sich auch, dass mit der Senkung der Grundstückgewinnsteuer die Bereitschaft zu Verkäufen steigt und dadurch auch dem Wohnungsmangel entgegengewirkt werden kann. Diese Annahme geht fehl. Viel eher ist zu befürchten, dass häufigere Handänderungen preistreibend wirken und sich in Zukunft noch weniger Schwyzerinnen und Schwyzer Wohneigentum leisten können. Die Mitte wird deshalb die Motion nicht unterstützen.
Stellenplan ins Parlament:
Der Stellenplan der kantonalen Verwaltung ist eine klassische operative Angelegenheit der Regierung. Denn die Regierung hat die Verantwortung für den Vollzug der von Bund und Kanton angeordneten Verwaltungsaufgaben. «Wer die Verantwortung hat, muss auch die Kompetenzen haben. Es reicht, wenn der Kantonsrat über das Budget oder mit den Besuchen der Staatswirtschaftskommission in den Departementen gegen die Regierung intervenieren kann, falls diese mit dem Stellenplan überborden sollte», sagt Stefan Langenauer, Mitglied der Stawiko, Kantonsrat der Mitte, Wollerau. Die Mitte wird die Motion nicht unterstützen.
Standesinitiative Ständemehr für Rahmenabkommen EU:
Die Standesinitiative für ein Ständemehr für die Abstimmung für das geplante Rahmenabkommen mit der EU ist juristisch unzulässig. Inhaltlicht teilt die Mitte aber mehrheitlich die Auffassung der Regierung, wonach ein Ständemehr wünschbar ist. „Das Vehikel der Standesinitiative ist jedoch nicht zielführend“ sagt Matthias Kessler, Präsident der Justizkommission, Mitte-Kantonsrat, Ingenbohl.
Postulat Versorgungslage ME/CFS und LongCovid Betroffene – Situation Kanton Schwyz:
Schätzungen gehen derzeit von ca. 60’000 ME/CFS-Betroffenen und mehr als 300’000 Long Covid-Betroffenen in der Schweiz aus, Tendenz steigend. Verlässliche Zahlen aus dem Kanton Schwyz gibt es nicht. Die Betroffenen sind krank, unterversorgt und unsichtbar. Oftmals werden sie in die psychosomatische Ecke gedrängt, was gemäss verlässlichen Berichten komplett falsch ist. Die Regierung will freiwillig keine wirkliche Hilfe leisten. Das ist nicht akzeptabel. «Die Mitte wird deshalb das Postulat geschlossen als erheblich erklären, damit insbesondere die Fachpersonen im Gesundheitswesen informiert und vernetzt werden, um adäquat handeln zu können.» sagt Peter Bürgler, Postulant und Kantonsrat die Mitte, Illgau.
