Klares Nein zur monströsen Individualbesteuerung
16. Januar 2026 – An ihrer Delegiertenversammlung vom Mittwochabend in Brunnen hat die Mitte Schwyz die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März 2026 gefasst. In allen vier Fällen fiel das Verdikt deutlich aus: Die Delegierten beschlossen viermal die Nein-Parole.
Im Streitgespräch mit der Jungfreisinnigen Melanie Racine, die engagiert für ein Ja zur SRG-kritischen Halbierungsinitiative warb, setzte sich Nationalrat Dominik Blunschy dezidiert gegen die Vorlage ein. Die Delegierten folgten seiner Argumentation nahezu einstimmig. Blunschy erinnerte daran, dass der Bundesrat die Reduktion der Haushaltsabgabe bereits beschlossen hat, auf 300 Franken bis 2029. Die SRG wird also sparen, aber mit Augenmass. Eine Halbierung gefährdet hingegen den medialen Service Public, insbesondere in den Sprachregionen.
Individualbesteuerung: Bürokratiemonster und neue Ungleichbehandlungen
Kantonsrätin Carla Wernli Crameri zeigte in ihrem Referat auf, weshalb der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative abzulehnen ist. Die Vorlage führt zu unnötiger Bürokratie, d.h. im Kanton Schwyz zu 35’000 zusätzlichen Steuererklärungen, bis zu 35 zusätzlichen Vollzeitstellen und einem jährlichen Mehraufwand von 6 Mio. Franken. Kommt hinzu, dass Einverdienerfamilien und Ehepaare mit ungleich hohen Einkommen benachteiligt werden. Besonders junge Familien wären betroffen. Die Delegierten setzen ein deutliches Zeichen und beschlossen einstimmig die Nein Parole. Die Mitte hat mit ihrer Fairness-Initiative bereits eine ausgewogene Alternative präsentiert. Sie beseitigt die Heiratsstrafe, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Bargeldinitiative: Symbolpolitik ohne Mehrwert
Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» sowie der direkte Gegenvorschlag erhielten ebenfalls eine klare Absage. Kantonsrat Daniel Landolt betonte: Bargeld ist bereits heute gesetzlich geschützt. Die Initiative schafft keine zusätzlichen Vorteile, sondern rechtliche Unsicherheiten. Auch der Gegenvorschlag sei überflüssig. In der Stichfrage entschied sich die Versammlung mehrheitlich für den Gegenvorschlag, falls beide Vorlagen angenommen würden.
Klimafonds Initiative: Gut gemeint, aber teuer und ineffizient
Fraktionspräsident Stefan Langenauer erläuterte die Schwächen der Klimafonds-Initiative. Diese sieht jährliche Ausgaben von 4-8 Milliarden Franken vor, und zwar ausserhalb der Schuldenbremse. Ein solch teurer Fonds ist weder notwendig noch verantwortungsvoll. Mit den bestehenden Instrumenten für Klimaschutz und Umstellung der Energieversorgung gibt der Bund pro Jahr bereits 2 Milliarden Franken aus. Die Mitte Schwyz lehnt daher die Initiative grossmehrheitlich ab.
