Die Klimafonds-Initiative ist nicht zielführend

19. Januar 2026 – Die Klimafonds-Initiative verfolgt ein verständliches Anliegen: den Klimaschutz voranzubringen. Doch gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Aus meiner Sicht überzeugt die Initiative weder ökonomisch noch staatspolitisch.

Der vorgeschlagene Fonds würde den Bundeshaushalt dauerhaft mit Milliarden an gebundenen Ausgaben belasten, ohne klare Priorisierung und ohne Garantie für eine effiziente Mittelverwendung. Gerade in Zeiten steigender Staatsausgaben ist es fahrlässig, neue fixe Finanzierungsmechanismen zu schaffen, die sich der jährlichen Budgethoheit des Parlaments entziehen. Volkswirtschaftlich führt dies zu Fehlanreizen, Doppelspurigkeit und einer Ausweitung staatlicher Strukturen, statt Innovation und marktwirtschaftliche Lösungen zu fördern.

Zudem bindet die Initiative erhebliche Mittel, die heute oder in Zukunft an anderer Stelle dringender benötigt werden – etwa für die sicherheitspolitische Stärkung unseres Landes. Die Armee steht vor grossen Investitionen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Diese Aufgaben dürfen nicht durch ungebremste Klimafonds-Ausgaben verdrängt werden.

Klimaschutz bleibt wichtig. Aber er braucht zielgerichtete, flexible und finanziell verantwortbare Massnahmen – nicht starre Milliardenfonds ohne Effizienzkriterien. Darum lehne ich die Klimafonds-Initiative ab.