Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli

31. Oktober 2022

Medienmitteilung vom 31. Oktober 2022

Majorzinitiative wird zurückgezogen – Weg frei für Gegenvorschlag
Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2022 einen Gegenvorschlag zur Majorzinitiative angenommen, der die Hauptanliegen der Initiative umsetzt und in einigen Punkten Präzisierungen vorsieht. Das überparteiliche Initiativkomitee hat den Gegenvorschlag eingehend analysiert und entschieden, die Volksinitiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Die Parteipäckli sollen somit endgültig verschwinden. Der Gegenvorschlag kommt nun vors Volk.

Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert. Die ausformulierte
Gesetzesinitiative hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen. Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden per Ankreuzen wählen können. Majorzwahlen würden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Am 5. Juli 2021 wurde die Initiative an die Staatskanzlei eingereicht.

Zu viele ungültige Stimmen

Dass eine Vereinfachung des Wahlverfahrens und der Stimmzettel nötig ist, hat der erste Wahlgang zur Ersatzwahl für den Regierungsrat vom 25. September 2022 deutlich gemacht. Nicht weniger als 2’000 ungültige Stimmabgaben wurden verzeichnet. Im Vergleich dazu wurden im Kanton St. Gallen im Jahr 2020 bei den letzten Regierungsratswahlen bei der dreifach so grossen Stimmbevölkerung wie im Kanton Schwyz nur 156 ungültige Stimmabgaben registriert. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag wollen das Wahlsystem des Kantons St. Gallen in Schwyz umsetzen.

Gegenvorschlag stösst in die gleiche Richtung

Der Kantonsrat hat die Initiative für gültig erklärt, jedoch knapp abgelehnt. Stattdessen wurde ein Gegenvorschlag angenommen, der inhaltlich nur in wenigen Punkten vom Vorschlag der Initianten abweicht. Das Komitee sieht rein vom Wahlsystem her ihren Willen als aufgenommen an. Das Kernanliegen der Volksinitiative, nämlich die Abschaffung der Päcklipolitik bei Majorzwahlen, würde mit dem Gegenvorschlag umgesetzt. Das Initiativkomitee freut sich darüber, dass der Kantonsrat den
Handlungsbedarf erkannt hat. Nicht aufgenommen hat der Kantonsrat lediglich den Vorschlag der Initianten, das absolute Mehr an das neue Wahlsystem anzupassen. Ein weiterer Unterschied ist die Reihenfolge, in der die Kandidierenden auf dem Wahlzettel aufgelistet werden sollen. Statt in alphabetischer Reihenfolge, wird diese per Los entschieden.

Initianten lancieren Abstimmungskomitee

Das Initiativkomitee geht davon aus, dass der Gegenvorschlag zur Majorzinitiative am 12. März 2023 an die Urne gelangen wird. Daher soll schon bald ein Abstimmungskomitee gegründet werden, welches dem überparteilichen Anliegen, die Päckli aus den Kopfwahlen zu verbannen und Wählen einfacher zu machen, zur Annahme verhelfen soll.

Bei Fragen kontaktieren Sie bitte Dominik Blunschy
[email protected] / 079 392 93 20

Überparteiliches Komitee «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli»
Mathias Bachmann, Merlischachen
Dominik Blunschy, Ibach
Rudolf Bopp, Einsiedeln
Thomas Büeler, Lachen
Prisca Bünter, Küssnacht
Lorenz Ilg, Bäch
Fredi Kälin, Einsiedeln
Luka Markić, Pfäffikon
Markus Ming, Steinen
Christoph Räber, Pfäffikon
Peter Reuteler, Wollerau
Franz-Xaver Risi, Lachen
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.majorzinitiative.c