Kleine Anfrage

8. November 2022 – Können leerstehende Gewerbeflächen oder Industriehallen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden?

Können leerstehende Gewerbeflächen oder Industriehallen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden?

Der Wohnraum im Kanton Schwyz ist bereits sehr knapp. Die Leerstandsquote liegt vielerorts bei nahezu 0 Prozent. Gleichzeitig müssen Bund und Kantone laufend mehr Asyl-Kapazitäten schaffen, denn nicht nur die Anzahl der Asylsuchenden aus der Ukraine nimmt zu. So musste das Staatssekretariat für Migration vor kurzem seine Prognose für das Jahr 2022 erhöhen. Um alle Flüchtlinge unterbringen zu können, muss deutlich mehr Kapazität geschaffen werden.

Eine Lösung für diese Herausforderung könnten leerstehende Gewerberäume und Industriebauten darstellen. Das Wohnen in solchen Gebäuden ist zwar grundsätzlich verboten. Der Kanton Schwyz hat jedoch in der ehemaligen Landi in Seewen selbst Platz für 140 Flüchtlinge aus der Ukraine geschaffen, indem er eine kleine Zeltstadt errichtete.

In den Bezirken und Gemeinden finden solche Umnutzungen aber nur selten statt. Das Baureglement oder der Zonenplan der einzelnen Bezirke und Gemeinden lassen kaum Spielraum für eine Nutzungsänderung zu, da Wohnzonen beispielsweise viel strengere Auflagen haben als Gewerbe- oder Industriezonen.

Aus der einleitend geschilderten Situation ergeben sich folgende Fragen:

1. Können Gemeinden und Bezirke nach heutiger Sach- und Rechtslage Asylzentren ohne Bewilligungsverfahren in Gewerbe- und Industriegebieten realisieren?
2. Wenn ja: Wie müssen die Bezirke und Gemeinden dabei genau vorgehen?
3. Wenn nein: Welche Instrumente gibt es, damit die Gemeinden und Bezirke kurzfristig, d.h. ohne Baureglement- und Zonenplanrevision, Gewerbegebiete oder Industriezonen als Unterkunft für Asylsuchende nutzen können, wie dies der Kanton gemacht hat (Beispiel Landi Seewen).

Für die Beantwortung unserer Fragen danken wir der Regierung herzlich.

Mathias Bachmann

Kantonsrat Die Mitte, Merlischachen

Irene Huwyler Gwerder

Kantonsrätin Die Mitte, Rickenbach