Arbeitsverweigerung der Schwyzer Regierung

2. Oktober 2016 – Das kantonale Energiegesetz wird vorläufig nicht revidiert. Medienmitteilung der CVP zur Streichung des Energiegesetzes aus dem Gesetzgebungsprogramm 2015/16 vom 30. September 2016

Der Kanton Schwyz soll bei der Energiepolitik keine Vorreiterrolle spielen. Die Schwyzer Regierung hat bekannt gegeben, dass sie die Revision des kantonalen Energiegesetzes nicht mehr weiter verfolgen will. Damit wird ein Auftrag widerrufen, den man sich vor nicht langer Zeit selber gegeben hat.
Dominik Blunschy, CVP Kantonsrat aus der Gemeinde Schwyz, traute seinen eigenen Augen nicht, als er den Beschluss 794 der Regierung las. Dass das Energiegesetz nun doch nicht revidiert wird, kommt für ihn überraschend, denn die gleiche Regierung hat vor etwas mehr als einem Jahr das Baudepartement beauftragt, eine entsprechende Revision in die Wege zu leiten. «Für mich ist das ein Affront. Um der Zielvorgaben der Energiestrategie 2050 des Bundes gerecht zu werden, wären die Kantone verpflichtet, ihre kantonalen Gesetze entsprechend anzupassen», meint Blunschy. Die Regierung begründet ihren Entscheid damit, dass der Kanton Schwyz anderen Kantonen entsprechende Harmoniebestrebungen überlassen will. Im Regierungsratsbeschluss ist wortwörtlich zu lesen, dass Schwyz eine lange Tradition habe, sich in der Gesetzgebung zurückzuhalten und nur dort verordnen will, wo es zwingend notwendig sei. Insbesondere im Energiebereich legt sich die Regierung eine grosse Zurückhaltung auf. Man würde auch in Kauf nehmen, dass der Kanton im Gebäudebereich für Planer und Architekten eine Insel bleibt.
Wertschöpfung in Millionenhöhe verpasst
Für Dominik Blunschy und seine Partei ist dies eine verpasste Chance, denn mit der Teilrevision hätten die Grundideen der von der CVP Kanton Schwyz eingereichten Initiative «PlusEnergiehaus – Kraftwerk für den Kanton Schwyz» in die Gesetzesrevision eingebaut werden sollen. Ein Anreizsystem hätte Hausbesitzer motivieren sollen, ihre Liegenschaften energetisch zu sanieren. Dem Schwyzer Gewerbe, insbesondere dem Baugewerbe, hätte dies Aufträge in Millionenhöhe eingebracht. Aus Sicht von Dominik Blunschy fährt die Schwyzer Regierung den Kanton in dieser Frage freiwillig auf ein Abstellgeleis. Blunschy vermisst seit längerer Zeit eine sinnvolle und auf die Schwyzer Verhältnisse abgestimmte Energiestrategie. Als einziger Trost bleibt ihm die Tatsache, dass alle anderen Kantone sich energiepolitisch neu ausrichten, und dass irgendwann auch der Kanton Schwyz mitziehen muss. Schade nur, dass mit dieser Hinhaltetaktik wichtige Wertschöpfungspotentiale verloren gehen.