Bericht aus dem Kantonsrat vom 23. November 2023
23. November 2023 – Klare Entscheidungen für die Zukunft gefällt
Bericht aus dem Kantonsrat vom 23. November 2023
Klare Entscheidungen für die Zukunft gefällt
Am nasskalten Mittwochmorgen tagte der Kantonsrat zu seiner November-Session im Hauptort. Die weissen Mythen haben unlängst den Winter angekündigt. Im warmen Ratssaal wurde indes heiss debattiert. Letztendich wurde die politischen Süppchen aber nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wurden. Dies bedeutet: Alle Entscheidungen wurden vom Kantonsrat entweder klar angenommen oder abgelehnt.
ÖV-Ausbau im Kanton Schwyz
Die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen Verkehrs wurde mit 89 zu 2 Stimmen deutlich verabschiedet. Besonders erwähnenswert ist der Ausbau der Nachtbusse von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Die Dörfer Merlischachen, Immensee und Küssnacht sollen in einer ersten Pilotphase noch besser von diesem Angebot profitieren können.
Teilrevision Strassengesetz
Das Bundesgericht hat unser heute praktizierte zweistufige Verfahren, indem zuerst ein Nutzungsplan aufgelegt wird, und dann ein Plangenehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, als nicht bundesrechtskonform gerügt. Deshalb beschloss der Kantonsrat mit grossem Mehr, die beiden Verfahren zusammengelegt.
Strategiebericht Wirtschaft und Wohnen 2035
Der Kantonsrat nahm den Strategiebericht Wirtschaft und Wohnen 2035 zur Kenntnis. Dieser dient nun als strategisch-politisches Führungsinstrument der Regierung und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen des Kantons als Wirtschafts- und Wohnstandort zu optimieren.
Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
Die Motion, die das Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung forderte, wurde mit 73 zu 16 Stimmen deutlich abgelehnt. Dies geschah vor dem Hintergrund einer umfassenden Bestandesaufnahme des Bundesrates bezüglich einer möglichen Verfassungsrevision auf Bundesebene. Es gilt dieses Ergebnis abzuwarten, damit die eidgenössischen und kantonalen Stimm- und Wahlrechtsvoraussetzungen gleichzeitig miteinander abgestimmt werden können.
Kein automatischer Teuerungsausgleich
Der in einer SP-Einzelinitiative geforderte Teuerungsausgleich bei den Löhnen von Verwaltungsangestellten wurde mit 71 zu 12 wuchtig abgelehnt. Der Kantonsrat stellte sich damit hinter die aktuelle Praxis, die es dem Regierungsrat ermöglicht, die Teuerung mittelfristig auszugleichen und gleichzeitig das wirtschaftliche Umfeld des Kantons zu berücksichtigen.
Einzelinitiative für höheren Steuerabzug
Mit 55 zu 34 Stimmen hat der Schwyzer Kantonsrat die SVP-Einzelinitiative ebenfalls klar verworfen, welche Steuerabzüge für Krankenkassenkosten erhöhen wollte. Der Kantonsrat war sich im Grundsatz einig, dass ein höherer steuerlicher Abzug für Krankenkassenprämien durchaus Sinn macht. Da das Anliegen jedoch bereits innerhalb eines erheblich erklärten Postulats in Bearbeitung ist, hat sich der Kantonsrat dazu entschieden, die eingeschränkte und starr formulierte Einzelinitiative nicht erheblich zu erklären, da diese im Giesskannen-System Steuergelder verteilt hätte.
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Mathias Bachmann
Husmattweg 31
6402 Merlischachen
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