Brandgefährlicher «Denkzettel»

23. Februar 2018 – Franz-Xaver Risi, Kantonsrat CVP Lachen, in seinem Leserbrief zur «NoBillag» Initiative vom 4. März 2018

Kantonsrat Franz-Xaver Risi, CVP Lachen

Noch selten sind Grundwerte unserer Schweiz derart mit Füssen getreten worden, wie aktuell bei der sogenannten «No Billag»-Initiative. Ohne rot zu werden reklamieren Initianten für sich, nur noch dafür bezahlen zu wollen, was sie gerade nutzen. Offen steht man für einen Staat ein, bei dem sich jeder das abholt, was er oder sie gerade braucht. Die Medien sind lediglich der Anfang. Genauso gut können später der öffentliche Verkehr, die Schulen oder auch die Krankenkassen in Frage gestellt werden. Weshalb für eine Schule bezahlen, wenn meine Tochter ihre Ausbildung abgeschlossen hat? Die Schweiz ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil jede und jeder einen aktiven Beitrag zum Gemeinsamen leistet, sei es in Vereinen, in der Freiwilligenarbeit, in der Politik, zu Hause oder auch im Militär und mit dem Bezahlen von Steuern. Und jetzt wollen uns einige wenige erklären, das gelte nichts mehr, künftig regiere nur noch Egoismus?
Wer sich über Grösse, über Selbstbild und auch über einzelne Sendungen der SRG schon aufgeregt hat, könnte am 4. März damit liebäugeln, ein Ja als Denkzettel in die Urne zu legen, «denen» mal eins auszuwischen. Kein Wunder, rufen Befürworter dazu auf, taktisch zu stimmen und die Initiative anzunehmen. Der SRG gehöre ein zünftiger Schuss vor den Bug, sonst ändere sich nie etwas. Diese Strategie ist brandgefährlich. Man sollte sich davon keinesfalls verführen lassen. Der Verfassungstext der No-Billag-Initiative ist eindeutig: Wird sie angenommen, steht die SRG in ihrer heutigen Form vor dem Aus. Wenn ein Unternehmen 75 Prozent seiner Einnahmen verliert, entzieht man ihm die Existenzgrundlage. Scheinheilig einen Plan B zu verlangen, ist nichts als Augenwischerei. Und auch die präsentierten Pläne B bis Z des Initiativkomitees helfen nicht weiter, wie selbst die NZZ unmissverständlich festhält. Richtig ist, dass die SRG über die Bücher gehen muss. Die neue Spitze hat dazu ihre Bereitschaft – entgegen vielen Behauptungen – glaubhaft erklärt.
Roger Schawinski, zweifellos kein unbedarfter Verteidiger der SRG, hat sein starkes Engagement gegen die «No-Billag»-Initiative mit folgenden Worten begründet: «Ich sehe es als persönliche Verpflichtung, die mutwillige Zerstörung einer nicht zu ersetzenden Institution verhindern zu helfen, ohne die unser Land in einer Weise geschwächt wäre, wie es sich selbst die direkt Beteiligten nicht im Entferntesten vorstellen können.» Deshalb: kein Taktieren, sondern ein klares Nein zu dieser verheerenden Initiative.