CVP Schwyz setzt sich für Stärkung der Volksrechte ein

31. März 2017 – Medienmitteilung der CVP zur Einreichung der Vernehmlassung über die Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) vom 31. März 2017

Die CVP Schwyz begrüsst grundsätzlich die Totalrevision des GOG. Mit der Revision werden zum einen die Volksrechte gestärkt, zum anderen findet eine Erweiterung der Gemeindeautonomie statt.
Insbesondere die Möglichkeit der Anstellung des Gemeindeschreibers als Ausdruck der Erweiterung der Gemeindeautonomie erachtet die CVP als sinnvoll und begrüssenswert. Der damit verbundene grössere Spielraum bei der Personalrekrutierung wird explizit begrüsst.
Verzichtet auf das fakultative Budget- und Steuerfussreferendum wird befürwortet
Die CVP Schwyz befürwortet explizit den Verzicht auf das fakultative Budget- und Steuerfussreferendum. Ein solches fakultatives Budget- und Steuerfussreferendum würde dazu führen, dass die Bezirke und Gemeinden über keinen rechtskräftigen Voranschlag inkl. Steuerfuss verfügen würden. Der Gemeinde- bzw. Verwaltungsbetrieb würde lahmgelegt.
Ausserdem würde die bis anhin abschliessende Kompetenz (zumindest bei Budget- und Rechnungsfragen) der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger beschnitten und damit die Bedeutung der Gemeindeversammlung in Frage gestellt.
Zusätzliche Stärkung der Volksrechte
Die CVP Schwyz möchte die Zahl der Stimmberechtigten, die eine Pluralinitiative einreichen können, senken auf lediglich 5 %. Weiter möchte die CVP auch die Maximalzahl der vom Regierungsrat vorgeschlagenen 1000 Stimmberechtigten noch weiter reduzieren auf lediglich 500 Stimmberechtigte.
Die CVP Schwyz will mit dieser zusätzlichen Senkung der Anzahl Stimmberechtigten für die Einreichung einer Pluralinitiative, die Volksrechte stärken.
Was die Einzelinitiative anbelangt, so soll die Flexibilität der Gemeindeversammlung für die Abänderung von Einzelinitiativen im engen Rahmen beibehalten werden. Dank dieser Abänderungsmöglichkeiten können unter Umständen Mehrheiten für eine Annahme einer Einzelinitiative geschaffen werden, was den Initianten zugutekommt.
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