Der Wolf gehört nicht in die Kantonsverfassung
9. Dezember 2024 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 11. Dezember 2024
Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028: Die Mitte-Fraktion nimmt den AFP 2025-2028 zustimmend zur Kenntnis. Mit einem Minus von 88 Mio. Franken für 2025 und einem Minus von weiteren 318 Mio. Franken für die Finanzplanjahre 2026-2028 wird das hohe Nettovermögen wie vorgesehen kontrolliert abgebaut. Die Mitte-Fraktion begrüsst die Bemühungen des Regierungsrats, ein genaueres Budget zu erstellen, indem unter anderem ein Erfahrungswert von pauschal 25 Mio. Franken als „systembedingter Globalminderaufwand“ eingestellt wurde und bei der Grundstückgewinnsteuer mit einem weiteren Wachstum gerechnet wird, weil sich der Immobilienmarkt weiterhin sehr robust zeigt. „Eine Mehrheit der Fraktion spricht sich für einen stabilen Steuerfuss von 120% aus, der auch über die kommenden Jahre beibehalten werden kann, wenn z. B. die Steuergesetzteilrevision 2026 zu tieferen Steuereinnahmen führt“, erläutert Stefan Langenauer, Kantonsrat Die Mitte, Wollerau, Mitglied der Stawiko und Fraktionspräsident.
Wolfs-Initiative: Der Kanton Schwyz hat kaum Spielraum, um Vorschriften zu erlassen, die mit den bestehenden bundesrechtlichen Regelungen im Widerspruch stehen. Das Jagdgesetz des Bundes schützt Grossraubtiere wie Wölfe und regelt auch Massnahmen zu ihrer Regulierung, einschließlich des Abschusses von besonders schadensverursachenden Tieren. Der Kanton kann keine eigenen Gesetze erlassen, die diesen Bundesregelungen widersprechen. Dies bedeutet, dass eine solche Verfassungsänderung keine zusätzlichen Maßnahmen oder Veränderungen in der Praxis bewirken würde. Mit der Teilrevision des kantonalen Jagd und -Wildschutzgesetzes wurde bereits letztes Jahr die gesetzliche Grundlage für die Entschädigung von Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch Grossraubtiere und zumutbare Schutzmassnahmen beschlossen. Es macht keinen Sinn, eine Bestimmung betreffend dem Wolf in die Verfassung zu schreiben. Wenn schon, würde eine entsprechende Bestimmung auf Gesetzesstufe weitaus ausreichen. Im übrigen ist bisher niemand in den Sinn gekommen, im Kanton Schwyz den Wolf zu fördern. Es ist deshalb unerfindlich, weshalb ein Förderungsverbot erlassen werden sollte.
Teilrevision Einführungsgesetz Umweltschutzgesetz: Die Fristverlängerung für die Gewährung von Kantonsbeiträgen bei der Sanierung von Schiessanlagen ist sinnvoll. Zudem wird bei der Festlegung der Abfallgebühren das Subsidiaritätsprinzip eingeführt. Mitte stimmt der Teilrevision zu.
Ausgabenbewilligung CSEM Betriebsbeitrag 2026-2033: Die Mitte unterstützt das Vorhaben, eine Niederlassung des Forschungs- und Entwicklungszentrums des Centre-Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA (CSEM) in Schwyz anzusiedeln. Das CESM ist ein international anerkannter, praxisorientierter Innovationstreiber mit rund 600 Mitarbeitern an sechs Standorten in der Schweiz. Die am Standort Schwyz aufzubauende Niederlassung von 10-12 Stellen fokussiert auf den Schwerpunkt «Künstliche Intelligenz und Digitalisierung». Die Kosten für den Aufbau belaufen sich auf insgesamt Fr. 11.2 Mio. für acht Jahre, jährlich Fr. 1.4. Mio. Mit dem Aufbau des CESM können die Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung sinnvoll in Form von Innovations- und Technologieförderung an die Wirtschaft zurückgegeben werden. „Mit der Schaffung eines CSEM-Standortes in Schwyz kann die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schwyzer Wirtschaft gestärkt werden“, sagt Norbert Knechtle, Kantonsrat Die Mitte, Freienbach.
Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 3, Ortsdurchfahrt Galgenen: Die Mitte stimmt diesem sinnvollen Vorhaben zu.
Bericht Prävention von sexueller Gewalt an Kindern: Die Mitte zeigt sich sehr erfreut über den Bericht zum Postulat P 3/22 «Prävention sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz», welches dank der Mitte im November 2022 als erheblich erklärt wurde. Die durch die interdepartementale Arbeitsgruppe vorgeschlagenen, altersgerechten Massnahmen erscheinen zielführend. „Die 6 Forderungen aus dem Postulat werden durch Aufklärung und Sensibilisierung, Stärkung von Kindern und Jugendlichen und durch Unterstützung von Erwachsenen erfüllt“, sagt Claudia Rickenbacher, Kantonsrätin Die Mitte, Reichenburg.
Ferienzimmer und Betreuungsplätze in Wohngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung: Die Mitte unterstützt dieses sinnvolle Postulat. Der Druck für eine Lösung dieser akuten Problematik muss aufrecht erhalten bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die Versprechungen innert nützlicher Frist umgesetzt werden.
