Die H8 kann endlich fertig gestellt werden
26. Juni 2023
Die H8 kann endlich fertig gestellt werden
Ausbau der H8 zwischen Dritter Altmatt und Biberbrugg: Nach einer gefühlten Ewigkeit mit endlosen Diskussionen und Planungsarbeiten, Einsprachen, erneuter Planung und Optimierungen hat der Kantonsrat nun die Möglichkeit mit der Zustimmung zur Ausgabenbewilligung von 123 Mio. Franken diese Lücke in der Hauptverbindungsstrasse zwischen innerem und äusserem Kantonsteil zu schliessen. „Die sensible Lage innerhalb des Hochmoors hat alle Beteiligten bis zum Äussersten gefordert.“ Fasst Christian Schuler, Kantonsrat, Die Mitte Küssnacht, und Mitglied der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen, die lange Planungszeit zusammen. Er ist sich sicher, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt für den ganzen Kanton von weitreichender Bedeutung ist und nun so rasch wie möglich umgesetzt werden soll.
Erfreuliche Zahlen im Jahresbericht 2022: Der Kantonshaushalt hat im Jahr 2022 erfreulicherweise trotz etlichen Unsicherheiten um Fr. 71.7 Millionen besser abgeschlossen als budgetiert. Die Hauptgründe waren über Erwarten hohe Grundstückgewinnsteuern, weniger Investitionen und damit verbunden tiefere Abschreibungen sowie rund 13 Mio. Franken tiefere Beiträge an die inner- und ausserkantonalen Spitäler. Die Verwaltung hat ihrerseits mit Budgettreue und Kostenbewusstsein ihren Teil zum Ergebnis beigetragen. Trotz des sehr guten Abschlusses mahnt Peter Meyer, Kantonsrat, die Mitte Galgenen, Mitglied der Stawiko: „Wir dürfen nicht übermütig werden und keine nicht nachhaltigen Steuerfusssenkungen beschliessen. Der in der politischen Pipeline befindliche innerkantonale Finanzausgleich und angedachte gezielte Steuerentlastungen in Steuerteilbereichen wird den Kanton gegen 90 Mio. Franken zusätzlich belasten, weshalb Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren nicht mehr realistisch sind.“.
Schlussbericht zu den Covid-19-Härtefallmassnahmen: Mit zwei Härtefallprogrammen, nicht zu verwechseln mit den vom Bund initiierten Covid-19 Krediten an Unternehmen, hat der Kanton Schwyz zusammen mit dem Bund versucht, den vom Lockdown betroffenen Unternehmen möglichst rasch und unbürokratisch Überbrückungshilfe zu leisten. Dies ist nach Meinung der Mitte sehr gut gelungen. „Weil die Prüfung und Auszahlung der Unterstützungsgelder überaus rasch und professionell abgewickelt wurden, und weil es dadurch praktisch keine Missbräuche gab, ist der Schlussbericht in Anerkennung der besonderen Leistung der Verwaltung, mit qualifizierter Kenntnisnahme mit Zustimmung vorzunehmen“, gibt sich Bruno Beeler, Kantonsrat, Die Mitte Arth-Oberarth-Goldau, Mitglied der Stawiko, überzeugt.
Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft: Erstmals in der Geschichte des Kanton Schwyz, wurde von der Regierung ein Impulsprogramm initialisiert, mit dem Ziel innerhalb der Bevölkerung und den Unternehmen im Kanton ein Solidaritätsgefühl zu entfachen und in unsicheren Zeiten neue Perspektiven und positive Aspekte in den Vordergrund zu rücken. „Unter dem Namen „Hopp Schwyz“ mit diversen koordinierten Massnahmen und unter Beteiligung von Industrie, Gewerbe und Schwyz Tourismus ist das gut und nachhaltig geglückt“, zieht Paul Schnüriger, Kantonsrat, Die Mitte Rothenthurm, Mitglied der Stawiko, sein Fazit. Die Mitte Schwyz wird die qualifizierte Kenntnisnahme beantragen.
Klimaschutz in die Verfassung: Die Mitte-Fraktion unterstützt die Einzelinitiative zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Schwyzer Kantonsverfassung. Es geht hier lediglich um einen sog. Programmartikel. Damit sind keine direkten Massnahmen oder Einschränkungen verbunden. Die neue Verfassungsbestimmung soll lediglich der Erkenntnis Rechnung tragen, dass Handlungsbedarf besteht, und stützt die bereits laufenden Massnahmen der Energie- und Klimaplanung 2022+. Dazu Fraktionspräsident Dominik Blunschy, Kantonsrat, Die Mitte Gemeinde Schwyz: „Der Erhalt unseres Lebensraums für unsere Nachkommen ist für die Mitte ein zentraler Grundauftrag. Ein Eintrag in der Kantonsverfassung ist somit angebracht.“
Potenzial gezielter und wirksamer steuerlicher Entlastungen: Der im Namen der Stawiko eingereichte Vorstoss sollte mögliche Optimierungen in allen Steuerteilbereichen aufzeigen. „Die Beantwortung des Postulats hat gezeigt, dass es noch Verbesserungspotential gibt. Deshalb soll die Regierung in naher Zukunft in diesen Teilbereichen Optimierungen vorschlagen, welche gezielt den richtigen Bevölkerungsgruppen zu Gute kommen“ zeigt sich Stefan Langenauer, Kantonsrat, Die Mitte Wollerau, Mitglied der Stawiko, überzeugt. Hingegen ist die Motion M22/22 „Sozialabzüge erhöhen“ nicht zielführend, da bei einer pauschalen Erhöhung dieses Abzugs vor allem sehr gut verdienende Steuerzahlen die Entlastung spüren und den Kanton, sowie die Bezirke und Gemeinden stark belasten würden. Mit einer Umwandlung in ein Postulat kann hier eine bessere Lösung angestrebt werden.
Behördenstelle zur Gleichstellung: Das überparteiliche Ansinnen aus dem Frauenparlament, die Schaffung einer Behördenstelle für Gleichstellungsfragen zu prüfen, wird von der Mitte-Fraktion unterstützt. Die Anliegen der Frauensession sollen gewürdigt und überprüft werden. Das eingereichte Postulat ist dafür der richtige Weg.
Weitere Informationen:
Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 392 93 20
Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44 oder Festnetz G: 041 811 88 66
