Die Mitte fordert konsequentere Umsetzung beim Migrationsgesetz
4. Dezember 2025 – Mit der Teilrevision des kantonalen Migrationsgesetzes sollen die vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen zur täglichen Veröffentlichung der Belegungsraten sowie der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber umgesetzt werden. Die Mitte unterstützt die Vorlage, erwartet aber klarere und konsequentere Regelungen. So soll die Monatsstatistik zum Asylverteilprozess mindestens wöchentlich erfolgen und die Einsatzzwecke der Bezahlkarte gezielt eingeschränkt werden können, um missbräuchliche Geldabflüsse ins Ausland zu verhindern.
Transparenz: Wöchentlich statt monatlich
Die vom Kanton vorgeschlagene Monatsstatistik zum Asylverteilprozess reicht nicht aus. «Eine monatliche Veröffentlichung ist zu wenig. Es braucht eine zeitnahe Übersicht, wöchentlich ist das Minimum», sagt Fraktionschef Stefan Langenauer.
Bezahlkarte: klare Regeln statt Schlupflöcher
Für Asylsuchende muss die Bezahlkarte der Standard sein. «Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden. Die Bezahlkarte ist zentral, um Missbrauch und Geldrückflüsse ins Ausland zu verhindern», betont Präsident Bruno Beeler. Darum verlangt Die Mitte eine präzisere Gesetzesformulierung sowie einen eigenen Absatz zur Kompetenz des Regierungsrates, die Kartennutzung gezielt einzuschränken.
Die Mitte Schwyz fordert die Regierung auf, die überwiesenen Motionen umzusetzen. Die Schwyzer Migrationspolitik braucht Klarheit, Konsequenz und Transparenz.
