Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
29. April 2020
Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Die momentane Corona-Krise trifft uns alle hart. Viele Menschen erkranken oder sterben gar am Virus. Unsere Wirtschaft erleidet hohe Verluste und unsere Gesellschaft wird auf die Probe gestellt. Es gilt, die Krise zu überstehen, Verluste auf allen Seiten möglichst gering zu halten und die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir sollten uns fragen, was alles nicht funktioniert hat, in der Zeit in der wir alle zu Hause bleiben mussten. Was müsste getan werden, um dies in Zukunft zu verbessern? Wie können wir die öffentliche Verwaltung verbessern, nicht nur für Krisenzeiten, auch beispielsweise für die ältere Bevölkerung?
Persönlich orte ich eine der aufgedeckten Schwachstellen in der noch sehr mangelhaften Digitalisierung unserer Verwaltung. Wenn Verwaltungsangestellte nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen können, diese nicht nach Hause verlagern können oder die Abläufe in unserer Verwaltung nicht ausreichend digitalisiert sind, funktioniert unser Staat in Krisensituationen nicht ordentlich weiter. Ausserdem kosten uns solche Prozesse auch ohne Krisenfall viel Zeit und Geld.
Hier gilt es nach der Krise Korrekturen vorzunehmen.
Als Beispiel: Im Kanton Zürich arbeiten derzeit rund 40 Prozent der Mitarbeitenden des kantonalen Steueramtes von zu Hause aus. Physische Unterlagen dürfen sie keine nach Hause nehmen. Sie dürfen nur im kantonseigenen Netzwerk arbeiten und mit den Geräten des Arbeitgebers. Der Einsatz privater Computer ist verboten.
Um Verbesserungspotentiale im Kanton Schwyz zu eruieren möchte ich hiermit dem Regierungsrat folgende Fragen stellen:
1. Offiziell arbeitet beispielsweise die Steuerverwaltung seit vielen Jahren «papierlos». War es daher möglich, die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung ohne technische und organisatorische Probleme im Home-Office arbeiten zu lassen, wie dies Steuerverwaltungen in anderen Kantonen konnten? Wenn nicht, warum nicht? Wo lagen die Probleme?
2. Wie viele Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung arbeiteten während der CoronaKrise im Home-Office? Konnten dort alle ihre gewohnten Arbeiten mit Computern des Arbeitgebers ausführen? Wurden auch private Geräte eingesetzt?
3. Haben Mitarbeitende der Steuerverwaltung physische Unterlagen mit nach Hause ins Homeoffice genommen?
4. Konnte die Steuerverwaltung den Mitarbeitenden Telefone für geschäftliche Gespräche zur Verfügung stellen oder liefen Anfragen an die Steuerverwaltung über private Telefone?
5. Gibt es datenschutztechnische Bedenken zur Arbeitsweise der kantonalen Verwaltung währen der Corona-Krise? Was sagt unser Datenschutzbeauftragte dazu?
6. Wie viele Sitzungen der E-Government-Kommission des Kantons Schwyz fanden in den letzten fünf Jahren statt?
7. Hat der Regierungsrat die Meinung der E-Government-Kommission zu vergangenen und laufenden IT-Projekten berücksichtigt? Wie?
8.Wie viele Ideen reichte die E-Government-Kommission in den letzten fünf Jahren ein und wie viele davon wurden umgesetzt?
9. Sind die folgenden Dienstleistungen der Verwaltung digital beziehbar, sprich funktioniert der komplette Ablauf inklusive Informationsbeschaffung, allfällige Formulare, Beilagen, Einreichen, Kontakt, Bescheid etc. digital über das Internet? Oder falls nicht, sollen diese Dienstleistungen im Kanton Schwyz digital beziehbar sein und ab wann? Bitte pro Punkt einzeln ausführen.
a. Betreibungsauszug
b. Unterschrift von Volksinitiativen, Referenden, Wahlvorschlägen oder ähnlichen sowie die Kontrolle solcher Unterschriften auf den Gemeinden
c. Ordentliche Einbürgerung und Aufenthaltsbewilligung
d. Stipendien- und Darlehensgesuche
e. Prämienverbilligung
f. Lernfahrausweis, Fahrausweis, Fahrzeugausweis
g. Anmeldung auf der Gemeinde bei Wohnsitzwechsel oder als Wochenaufenthalter
h. Papierlose Schule
i. Abrechnungen von Kanton und Gemeinden als Arbeitgeber sowie für Kommissionen, Parlamente etc. für Stunden, Lohn etc.
j. Baubewilligungen
k. Asylverfahren: Kommunikation zwischen Kanton und Gemeinden
l. Zivilstandsamt (Geburten, Namensänderungen, Heiratsgesuche etc.)
m. Dokumentenaustausch zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden
n. Geschäftsberichte sollen nur noch auf Bestellung gedruckt werden
o. Amtsblatt soll nur noch auf Bestellung gedruckt werden
p. Systematische, chronologische Gesetzessammlung und die Entscheidsammlung sollen nur noch auf Bestellung gedruckt werden
q. E-Rechnung oder LSV für sämtliche Rechnungen von Kanton, Bezirken oder Gemeinden, beispielsweise auch Steuerrechnung, Kehrichtgebühr, etc.
r. Wohnsitzbestätigungen, Heimatschein
s. Familienbüchlein
t. Kreiskommando: z.B. Aufbietung, Dienstverschiebung
u. Alle Ämter und Behörden per E-Mail oder per Online-Formular erreichbar
v. Gesuche und Bewilligungen auf Kantons- Bezirks- und Gemeindeebene
w. Verlustanzeige
x. Grundbuchamt
y. Erbbescheinigung
z. Polizeirapporte
Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.
Kantonsrat Dominik Blunschy, CVP, Schwyz
Interpellation (pdf)