FDP und SVP subventionieren juristische Personen

21. Dezember 2016 – Leserbrief von Bruno Beeler, Goldau, Kantonsrat CVP

Vor Jahren hatte der Schwyzer Kantonsrat für die Besteuerung der Dividenden einen Rabatt von 75 % gewährt. Als bekannt wurde, dass mit der daraus resultierenden Steuer nicht einmal der Ablieferungsbetrag des NFA an den Bund gedeckt werden kann, reagierte der Kantonsrat und reduzierte den Rabatt auf 50 %, sodass seither bei der Dividendenbesteuerung wenigstens knapp nicht mehr drauf gelegt werden muss. Im Rahmen der Vorbereitung zur letzten Steuergesetzrevision wurde bekannt, dass die juristischen Personen mit einem kantonalen Steuerfuss von 170 % bei den kantonalen Steuern angesichts des überaus tiefen Steuersatzes nicht einmal jenen Steuerbetrag bezahlen, welcher für sie im Rahmen der NFA-Ablieferung an den Bund bezahlt werden muss. Dazu wäre ein kantonaler Steuerfuss von mindestens 179 % nötig. Jedes Jahr muss der Kanton deshalb 3 Mio. Franken drauf zahlen. Dementsprechend beantragte der Regierungsrat für 2017 für die juristischen Personen eine Steuerfusserhöhung auf 180 %. Damit hätten die juristischen Personen wenigstens den von ihnen verursachten NFA-Betrag selber tragen können. Im Kantonsrat aber lehnten die Fraktionen der FDP und SVP mit einer Mehrheit diese Steuererhöhung ab. Sie wollen die juristischen Personen mit anderen öffentlichen Mitteln (u.a. Steuern der natürlichen Personen) subventionieren. Die juristischen Personen nehmen bekanntlich auch öffentliche Leistungen des Kantons in Anspruch (Infrastruktur, öffentlichen Dienstleistungen). Die von den Fraktionen der FDP und SVP inszenierte Subventionierung der juristischen Personen ist schlichtweg unverständlich. Dies umso weniger, als im Kanton Schwyz derzeit die schweizweit tiefste Steuerausschöpfungsquote von 10.6 % besteht, weshalb auch mit 180 % Kantonssteuerfuss bei den juristischen Personen der Anreiz für einen Zuzug nach wie vor besteht und ein Abwandern aus steuerlichen Gründen keinen Sinn macht.