Für eine sichere Schweiz – Taten statt Worte!

11. September 2019 – Leserbrief von Kantonsrat Sandro Patierno zum Islamisten-Gesetz, welches an der gestrigen Session im Nationalrat mit dem Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt wurde.

Anfangs Woche kam im Nationalrat das Islamisten-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz wurde leider mit dem Stichentscheid der Nationalratspräsidentin abgelehnt. Ich hätte diesen Vorstoss unterstützt, da dieser ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre. Diese Motion hätte sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz gerichtet. Auch die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland wäre untersagt und der Informationsaustausch zwischen den Behörden wäre automatisiert worden. Dschihadisten werden mehrheitlich in Moscheen rekrutiert. Darum sollen radikale Strömungen konsequent bekämpft werden, damit nicht die Gefahr von Parallelgesellschaften entstehen. Für eine sichere und unabhängige Schweiz! Jede SZ-Stimme zählt.