Gesellschaftsfeindlich

14. September 2016 – Leserbrief zur Steuergesetzrevision von Franz Rutz, alt Kantonsrat CVP, Freienbach

Im Mittelalter hat das FlatRateTax-Denken (meint: alle haben einheitlich nach gleich hohen Prozentanteilen Steuern zu bezahlen) zu den Bauernkriegen geführt. Dann begannen sich sozialpolitische Einsichten durchzusetzen und man wendete sich in ganz Europa zunehmend den leistungsabhängigen Steuersystemen zu, wie wir sie auch in der Schweiz seit Jahrhunderten kennen.
Geblieben bei der Einheitssteuer sind Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Russland, Albanien, Serbien. Vielleicht reibt die eine oder der andere sich beim Gedanken, dass wir nun im Kt. Schwyz auch dazu gehören sollten, verwundert die Augen.
In Mitteleuropa gibt es mit Obwalden und Uri gerade mal zwei Kleinkantone mit diesem System. Wie lange es sich dort halten wird, will ich nicht spekulieren. Tatsache ist, dass man das Einheitssteuersystem dort in einer Abstimmung dadurch mehrheitsfähig machte, indem man gleichzeitig nicht eine Erhöhung, sondern eine Reduktion der Steuern für alle beschloss. Tatsache ist zudem, dass dort ein deutlich geringeres soziales Gefälle zwischen arm und reich besteht, als in unserem Kanton; noch dazu sind es zwei Kantone, welche jährlich Geld aus dem nationalen Finanzausgleich abholen, in welchen wir Schwyzer als Geber jedes Jahr über 150 Millionen einzahlen.
Für mich ist das FlatRateTax-System eine listige Steuerstrategie, welche langfristig die soziale Schere in unserer Gesellschaft noch weiter öffnet und so letztendlich die Wohlfahrt und soziale Sicherheit von allen gefährdet. Ich lehne sie entschieden ab und stimme NEIN.
Das jetzt gültige Steuersystem kann unsere Finanzmisere nachhaltiger auffangen, als das nun angepriesene, welches tradierten Wirtschaftsvorstellungen entspringt oder eine Parteiendoktrin mit ziemlich bauchlastigem Unternehmerdenken repräsentiert.
Auch die Zahlen mit dem neuen Steuersystem sprechen eine deutliche Sprache. Das neue Steuersystem zahlt sich für jene ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 300’000.- aus. Ich verstehe durchaus, dass man dafür sein kann, wenn man dort dazu gehört oder im Schlepptau solchen Denkens unterwegs ist. Wer aber in grösseren Zusammenhängen und auch über den Tellerrand hinaus denkt, wird weiterhin mit dem bisherigen Steuersystem unterwegs bleiben, welches erwiesenermassen langfristig einen höheren Beitrag zum sozialen Frieden leistet, auch über den Kanton Schwyz hinaus.