Ja zur Unternehmenssteuerreform
21. Mai 2019 – CVP. Die CVP-Fraktion befürwortet die Anpassungen des Steuergesetzes (Umsetzung Bundesrecht und kantonale Umsetzung STAF-Vorgabe des Bundes). Der Polizeistunde soll das letzte Stündlein schlagen. Die neue Kantonschule in Pfäffikon soll gebaut werden. Das Institut der Standesinitiative wird zwei Mal sachfremd eingesetzt, weshalb die beiden Standesinitiativen nicht unterstützt werden können. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz zur Session vom 22. Mai 2019 des Schwyzer Kantonsrates
Nach der Annahme der STAF-Vorlage des Bundes am 19. Mai 2019 befürwortet die CVP die seriös vorbereitete kantonale Anschlussgesetzgebung bei der Unternehmensbesteuerung, welche den wesentlichen Vernehmlassungsanliegen der CVP entspricht. «Die kantonale Umsetzung der STAF-Vorlage des Bundes sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz im interkantonalen Steuerwettbewerb», sagt Peter Meyer, Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Staatswirtschaftskommission. Die Nachführung des Bundesrechts im kantonalen Steuergesetz wird ebenfalls befürwortet.
Die Abschaffung der Polizeistunde auf Initiative der Jung-CVP wird von der CVP ohne Wenn und Aber befürwortet. Wenn das Schwyzer Parlament der Initiative zustimmt und eine entsprechende Gesetzesänderung befürwortet, kommt es zu keiner Volksabstimmung. «Damit schlägt der Polizeistunde das letzte Stündlein», sagt Mitinitiant und Kantonsrat Dominik Blunschy.
Mit der klaren Genehmigung des Projektierungskredites von 6 Mio. Franken durch das Schwyzer Parlamentes im Jahre 2015 hatte die Schwyzer Regierung den Auftrag erhalten, für Ausschwyz eine kantonale Mittelschule mit dem einzigen Standort in Pfäffikon (KSA) zu projektieren. Mit dem nun vorliegenden, seriös ausgearbeiteten Projekt kann in Pfäffikon die ideale Grösse mit 600 Mittelschüler/innen/n erreicht werden. «Es entsteht ein eigentlicher Schulcampus mit Synergieeffekten für die Pädagogische Hochschule und für das benachbarte Berufsbildungszentrum», sagt Christian Schuler, Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Kommission. Die CVP befürwortet diese Vorlage mehrheitlich.
Der Vereinbarung zum Betritt zur Ostschweizer Fachhochschule im Zuge der Neustrukturierung der Hochschule Rapperswil (HSR) stimmt die CVP zu. Es geht um die Weiterführung der HSR-Vereinbarung, welche das Schwyzer Stimmvolk am 28. Februar 2016 befürwortet hatte.
Mit zwei Standesinitiativen soll das E-Voting auf Bundesebene abgebrochen und das EU-Rahmenabkommen abgelehnt werden. «Beim E-Voting käme die Standesinitiative zu spät» sagt Kantonsrat Mathias Bachmann. «Das EU-Rahmenabkommen müsste auf jeden Fall Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden» sagt Kantonsrat Sandro Patierno. Zudem gibt es noch keinen entsprechenden Erlass. Die beiden Standesinitiativen gehen deshalb ins Leere, weshalb die CVP diese nicht erheblich erklären wird. Denn sie werden offensichtlich als reine Wahlkampfvehikel missbraucht. «Im Gegensatz zur FDP lehnt die CVP das in die Vernehmlassung geschickte EU-Rahmenabkommen ab. Insbesondere die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht kommt für die CVP nicht in Frage», sagt Bruno Beeler, Kantonsrat und Parteipräsident der CVP Kanton Schwyz. Im Bundesparlament lehnen bekanntlich die Fraktionen der CVP, der SVP und der SP das EU-Rahmenabkommen ab. Das dürfte wohl genügen.
Zum Download des Fraktionsberichtes der CVP zur Mai-Session des Kantonsrates