Juni Sessionsrückblick

2. Juli 2026 – Letzte Woche tagte der Schwyzer Kantonsrat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Im Zentrum standen wichtige Wahlen, die Rechnung 2025 sowie mehrere politische Vorstösse zu Verwaltung, Gesundheitswesen, Energie und Zusammenarbeit der Kantone. Fraktionschef Stefan Langenauer blickt auf die wichtigsten Geschäfte zurück und ordnet die Entscheide aus Sicht der Mitte-Fraktion ein.

1. Unser Fraktionsmitglied Mathias Bachmann wurde zum Kantonsratspräsidenten 2026/2027 gewählt. Wir wünschen ihm viel Freude, bereichernde Begegnungen und eine gute Hand bei der Führung des Kantonsrats im kommenden Jahr.
2. Auch der Landammann 2026-2028 stammt aus den Reihen der Mitte: Herzliche Gratulation, Sandro Patierno! Wir wünschen viel Erfolg bei der Leitung des Gremiums und viel Erfüllung bei der Repräsentation unseres Kantons in den nächsten zwei Jahren.
3. Die Rechnung 2025 des Kantons Schwyz schloss zum elften Mal in Folge mit einem Gewinn ab. Die 9 Millionen Franken Gewinn liegen 124 Millionen Franken über dem Budget, das einen Verlust vorsah. Eine hohe Gewinnausschüttung der Nationalbank und höhere Steuereinnahmen machten hauptsächlich den Unterschied. Die Verwaltung hat ihr Budget eingehalten. Die Mitte-Fraktion verdankt die Leistung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung herzlich. Als Kritikpunkt stellt die Mitte-Fraktion fest, dass die digitale Transformation als zentrales Weiterentwicklungsthema durch den Regierungsrat als Gremium strategisch zu wenig geführt wird. Ein koordiniertes Vorgehen ist wenig ersichtlich, und dem kulturellen Aspekt wird zu wenig Beachtung geschenkt.
4. Der Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte und der Tätigkeitsbericht der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten wurden zustimmend zur Kenntnis genommen und die Arbeit aller Mitarbeitenden verdankt.
5. Die SVP-/FDP-Mehrheit hat fast geschlossen eine Einzelinitiative als erheblich erklärt, die das Wachstum der kantonalen Angestellten inkl. Gerichte und Anstalten an das Bevölkerungswachstum koppelt. Ein Wachstum, das höher ist als das Bevölkerungswachstum, muss durch den Kantonsrat bewilligt werden, und zwar mit Befristung. Der Kantonsrat hätte heute schon ein Instrument, die Personalkosten im Griff zu behalten: das Globalbudget pro Amtsstelle. In den letzten 6 Jahren wurde dieses Instrument vom Kantonsrat kein einziges Mal angewendet, auch nicht aus den Reihen der SVP und FDP. Ein neues Instrument schaffen, wenn die bestehenden Möglichkeiten nicht einmal genutzt werden? Das ist das Gegenteil von schlankem Staat, den SVP und FDP ständig predigen. Der Kantonsrat Schwyz wird also bald über einzelne Stellen diskutieren …
6. Zwei Motionen im Bereich Medizin/Spitäler aus den Reihen der SVP wurden nicht erheblich erklärt. Die Einführung von Qualitätskontrollen für alle medizinischen Leistungserbringer spezifisch für den Kanton Schwyz fand keine Gnade, da einerseits in Kürze nationale Vorgaben umgesetzt werden müssen und andererseits eine reine Schwyzer Lösung einem schlanken Staat diametral entgegenstehen würde. Eine zweite Motion wollte die drei Spitäler im Kanton Schwyz zu einer Zusammenarbeit verpflichten. Die Spitäler im Kanton Schwyz werden privatwirtschaftlich getragen, so dass der Kanton keine sinnvolle Handhabe für dieses Vorgehen hat. Ausserdem würde mit der Motion die Anzahl von drei Spitälern in einem Gesetz festgeschrieben, was vor dem Hintergrund der viel zu hohen Anzahl Spitäler in der Schweiz nicht sinnvoll ist. Diese Motion wurde hingegen als Postulat erheblich erklärt.
7. Investitionen in Energiespar- und Umweltmassnahmen sollen auch nach Abschaffung des Eigenmietwerts bei den kantonalen Steuern abzugsfähig bleiben. Da dies in Koordination mit Bundesrecht umgesetzt werden muss, wurde die Motion in einem seltenen Vorgang einstimmig in ein Postulat umgewandelt.
8. Ein kurioser Vorstoss der SVP verlangte den Austritt des Kantons Schwyz aus der Konferenz der Kantonsregierungen, dem Koordinationsgremium aller Kantonsregierungen gegenüber dem Bund. Erfreulicherweise fand dieses Postulat nicht einmal die Unterstützung der ganzen SVP-Fraktion … Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoss sowieso geschlossen ab.

Der Schwyzer Kantonsrat geht – abgesehen von den Feierlichkeiten des neuen Landammanns und des neuen Kantonsratspräsidenten – in die Sommerpause und trifft sich am 16. September zur nächsten Session.