KESB-Initiative: Gut gemeint, aber der völlig falsche Weg

14. Mai 2017 – Leserbrief zur die KESB-Initiative von Kantonsrat Franz-Xaver Risi, CVP Lachen

In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit, zahlreiche Podien und Infoabende zur sogenannten KESB-Initiative zu besuchen. Das Engagement der Befürworter hat mich beeindruckt, genauso wie die Schicksale, die sie vorbringen. Man wird sich bewusst, wie schwierig die Entscheidungen sind, die die Behörde zu fällen hat und dass es dabei nicht einfach nur Gewinner und Verlierer gibt und schon gar nicht nur Sieger. Ich will denn auch anerkennen, dass viele Befürworter aus ehrlicher und tiefer Überzeugung heraus für die Initiative kämpfen.
Leider verstellt diese fast blinde Überzeugung sehr oft den Blick für die Realitäten. Je länger ich mich über die Initiative und ihre Anliegen informiert habe, desto mehr bin ich zum Schluss gekommen, dass sie zwar gut gemeint ist, aber letztlich einen völlig falschen Weg beschreitet. Das Anliegen, die Gemeinden und Behörden vor Ort besser in die Entscheide der KESB einzubinden, ist zwar richtig, deswegen jedoch eine bestehende Behörde zu zerschlagen und die Angestellten auf die Strasse zu stellen – wer denkt an diese Schicksale? –, ohne dass wirklich eine substantiell bessere Lösung erreicht werden kann, bleibt mir schlicht unverständlich. Die heutige KESB im Kanton Schwyz besteht seit gut vier Jahren. Der Aufbau der professionellen Behörde war nicht einfach, dass dabei nicht immer mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgegangen wurde, ist richtig. Aber die KESB hat dazugelernt, sie hat sich verbessert und vor allem werden heute die Gemeinden frühzeitig in die Verfahren einbezogen. Die Mängel, wie sie die Initianten monieren, sind erkannt und werden laufend korrigiert. Dass heute die Gemeinden nicht angehört werden, stimmt schlicht nicht mehr! Die berechtigte Kritik ist aufgenommen worden; die Initiative hat sich damit erledigt.
Ist es nicht schlauer, die heutige, jetzt gut funktionierende KESB weiterzuführen und zu verbessern, statt sie zu zerschlagen, um danach wieder eine neue Organisation aufbauen zu müssen? Kommt dazu, dass praktisch alle Gemeinden im Kanton die Initiative klar ablehnen. Nicht, weil die Behörden faul wären, wie bisweilen suggeriert wird, sondern weil sie genau wissen, dass es sehr schwierig wäre, eine neue KESB auf die Beine zu stellen, die professionell arbeiten muss. Zudem werden mit der Initiative einfach die Kosten vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt. In einzelnen Gemeinden, gerade in der Obermarch, entstünden grosse Kosten, Steuererhöhungen wären nicht ausgeschlossen. Mir ist unverständlich, dass viele Initianten, die sonst jeden Steuerfranken tausendmal umdrehen, hier grosszügig über die Gemeinden verfügen und ihnen eine hohe Rechnung aufbürden wollen.
Fazit: Die sogenannte KESB-Initiative löst kein einziges Problem. Sie verschiebt einfach die Zuordnung der zuständigen Behörde vom Kanton zu den Gemeinden, mit grossen Kosten für diese. Die Entscheidungen werden dadurch weder bürgernäher noch einfacher. Die tägliche Arbeit der KESB würde auch nach Annahme der Initiative genau gleich bleiben, ihre Tätigkeit richtet sich allein nach den vom Bund verlangten professionellen Vorgaben. Die Einbindung der Gemeinden lässt sich mit der heutigen KESB viel einfacher und kostengünstiger regeln. Ich bitte Sie deshalb, die KESB-Initiative entschieden abzulehnen.