Leserbrief zur Abstimmung Steuergesetzrevision

8. September 2016 – von Kantonsrat Peter Steinegger, Rickenbach

Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Steuergesetzrevision-Abstimmung vom 24. September ist überhastet und sachlich nicht abgestützt. Nicht umsonst hat die Vorlage schon im Kantonsrat beinahe Schiffbruch erlitten. Per 1.1.2015 ist die letzte Steuergesetzrevision in Kraft getreten. Deren Auswirkungen sind wegen der kurzen Zeitspanne noch nicht bekannt. Die aktuelle Steuergesetzrevision beruht also auf Daten, die noch gar nicht vorhanden sind. Neueste Verlautbarungen, auch aus der obersten Einkommensklasse, bezweifeln sowohl Zeitpunkt als auch Qualität der Vorlage. Obendrein würde bei Annahme der Vorlage noch schnell ein komplett neues Steuersystem («Flat Rate Tax») eingeführt. Die von den Befürwortern hochgepriesene «Vereinfachung» möchte ich erst noch sehen, sie ist nämlich nirgends näher belegt. Vor allem aber ist die Vorlage wegen ihrer Unausgewogenheit abzulehnen. Sie bringt nämlich im Wesentlichen eine erhebliche Mehrbelastung des Mittelstandes. Der damit einhergehende Verlust von Kaufkraft würde sich primär auf die lokale und regionale Wirtschaft auswirken.
All diese Indizien sprechen klar für ein Nein. Besser eine auf klaren Grundlagen basierte Steuergesetzrevision als ein unausgegorener Schnellschuss mit unabsehbaren Folgen.