Dringliches Postulat / Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten  

8. Januar 2021

Mieter und Eigentümer von Gewerberäumen entlasten
Unser Schwyzer Gewerbe, insbesondere die Gastrobetriebe, der Detailhandel und viele Dienstleistungsunternehmen sind durch die Corona-Krise besonders hart betroffen. So mussten im Frühling einschneidende Einschränkungen hingenommen werden. Aktuell werden diese Unternehmen abermals durch Auflagen der Behörden stark eingeschränkt. Zudem hat der Bundesrat seit dem 22. Dezember 2020 den Gastrolockdown erlassen. Diese Entwicklungen und Einschränkungen sind derart einschneidend, dass auch vormals gesunde, einheimische Unternehmen und Gewerbetreibende in Existenznöte kommen.
Deshalb soll der Regierungsrat prüfen, wie ein Corona-Hilfspaket für das betroffene Gewerbe aufgelegt werden kann, welches erlaubt, unter gewissen Bedingungen Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume auszurichten. Voraussetzung für die Beteiligung des Kantons Schwyz ist eine Einigung zwischen Vermieterschaft und Mieterschaft. Analog zum sogenannten «Dreidrittel-Rettungspaket», welches der Kanton Basel-Stadt beschlossen hat, ist vorzusehen, dass Mieter, die sich mit ihrer Vermieterschaft auf eine Reduktion der Miete um mindestens einen Drittel geeinigt haben, seitens des Kantons maximal einen Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Die Unterstützung soll ausgerichtet werden für Mietverhältnisse mit Unternehmen, die entweder von einer Betriebsschliessung aufgrund behördlicher Anweisungen oder von markanten, coronabedingten Umsatzeinbussen betroffen waren, beziehungsweise sind. Gewerbetreibende, welche über eigene Räumlichkeiten verfügen, sollen ebenfalls entlastet werden. Dies kann beispielsweise durch eine Beteiligung an den Fixkosten der Unternehmen stattfinden. Die Massnahmen sollen vorerst für die Monate von Dezember 2020 bis April 2021 gelten. Entsprechende Zahlungen durch den Kanton für den Lockdown im Frühjahr 2020 stehen für die Postulanten nicht zur Diskussion.
Als Kanton erhalten wir mit diesem Postulat die Möglichkeit, den Betroffenen der zweiten Welle direkt unter die Arme zu greifen.
Wir danken dem Regierungsrat für die Dringlichbehandlung dieses Postulats.
Mathias Bachmann                 Kantonsrat CVP, Merlischachen
Rudolf Bopp                             Kantonsrat glp, Einsiedeln
Thomas Haas                            Kantonsrat SVP, Lachen
Matthias Kessler                      Kantonsrat CVP, Ingenbohl