Nein zur Aufhebung des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung

8. September 2017 – Am 24. September 2017 wird im steuergünstigsten Kanton der Schweiz über die Aufhebung des einzigen Wohneigentums - Förderprogramms entschieden. Dies notabene nur, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Ein Hohn! Leserbrief von Gemeinderat Sepp Bruhin, Schübelbach

Das Gesetz über Wohn und Eigentumsförderung existiert seit dem Jahr 1991 und läuft im Jahr 2027 sowieso aus. Es ist das einzige Instrument in Richtung Wohn-Eigentumsförderung im Kanton Schwyz. Diese Tatsache allein sollte genügen, nicht auf eine solche Debatte einzutreten. Das Kantons-parlament ist aber leider darauf eingetreten und deshalb haben wir darüber abzustimmen.
Es ist beschämend, dass sich eine Schweizerische Volkspartei an ihrer Mitgliederversammlung letzte Woche noch explizit hinter die Abschaffung dieses Gesetzes stellt. Dieses Gesetz berücksichtigt Menschen mit ohnehin bescheidenen Einkommen- und Vermögensverhältnissen, Menschen mit einem gesundheitlichen Handicap oder Personen in Ausbildung. Und genau diese Menschen sollen nun den Kopf herhalten für eine verfehlte kantonale Finanzpolitik, welche hauptsächlich den Gutbetuchten dient. Mit der Abschaffung des Gesetzes über die Wohnbau – und Eigentumsförderung verschieben wir nur Lasten von der einen zur anderen Kasse. Zudem verzichten wir einmal mehr auf Bundesgelder, welche nur ausbezahlt werden, wenn sich Kantone mitbeteiligen. Wir Strafen uns also gleich zweimal!
In der Maisession 2017 wurde diese Sparmassnahme vom Kantonsrat zu Lasten der Schwächsten mit Hilfe der SVP und FDP und einem Stimmenverhältnis von 47 zu 43 knapp angenommen.
Es ist neben der Kündigung des Kulturlastenausgleichs der klägliche Rest des ganzen Sparpaketes, welches die Regierung im Auftrag des Kantonsparlamentes geschnürt hatte.
Mit einem überzeugten Nein zur Abschaffung der Wohn – und Eigentumsförderung verhindern wir einen weiteren Kahlschlag kantonaler Leistungen. Es darf so nicht weitergehen mit solch unsäglichen Sparvorhaben auf dem Buckel der unteren Einkommensschichten.