Nein zur Entsolidarisierung – Nein zu «No Billag»

1. Februar 2018 – Leserbrief von Monika Neidhart, Goldau, zur Volksinitiative über die Abschaffung der Billag-Gebühren vom 4. März 2018

Einen Fernseher hatte ich noch nie. Ich höre Radiosendungen und lese Zeitungen. Und dennoch lege ich ein klares Nein zu «No-Billag» in die Urne. Eine Demokratie lebt von der Solidarität. Der öffentliche Rundfunk gehört für mich zur Basisversorgung wie die Post oder der öffentliche Verkehr (auch wenn ich nie das ganze Verteil-, resp. das ganze Streckennetz nutzen werde). Eine Demokratie braucht eine unabhängige Information. Die Medien sind ein wichtiger Machtfaktor. In Zeiten von «Fake news» möchte ich mich auf verlässliche Quellen stützen. Die SRG und die vielen kleinen TV- und Radiostationen, die von den Gebühren ebenfalls profitieren, sind verpflichtet, ausgewogen zu berichten. Ist das nicht der Fall ist, kann man sich an die Unabhängige Beschwerdeinstanz wenden. Bei rein kommerziellen, privaten Medien und bei der Annahme von «No-Billag» fällt dieser Auftrag und damit die Kontrolle weg. Bei einer Annahme der Initiative müssten die Sendekonzessionen zukünftig versteigert werden. Doch wer hat so viel Geld? Und mit welchen Interessen? Ich sehe keinen Plan B bei einer Annahme. Auch weltweit gibt es kein Pay-Angebot, das fundierte, unabhängige Information privat oder kommerziell finanziert – schon gar nicht für Randregionen und kleinere Gruppen. Deshalb ja zur Solidarität und nein zu «No Billag».