Nein zur Juso-Initiative
15. April 2025 – Die Juso-Initiative sieht vor, Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit einem Steuersatz von 50 Prozent zu belasten, und das bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme. Das wäre der Todesstoss für viele KMUs und Familienunternehmen.
Die Konsequenzen einer Initiative sind im Vorfeld immer schwer abzuschätzen: zu vage sind gewünschte Verfassungsänderungen formuliert und die Umsetzung obliegt bei einer Annahme dem Parlament. Die JUSO-Initiative ist allerdings bereits vor der Abstimmung höchst schädlich: aus Angst vor den Folgen ziehen natürliche und juristische Steuerzahlerinnen und -zahler allenfalls bereits heute weg oder sind zumindest höchst verunsichert. Denn die Konsequenzen der Initiative wären verheerend.
Von einer Erbschaftssteuer in der Höhe von 50 Prozent wären nämlich nicht nur Superreiche betroffen, auch wenn die Jungsozialisten sich stets gerne auf jene beschränken in ihrer Argumentation. Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben Mittel in ihre Infrastruktur investiert, welche die Grenze von 50 Millionen überschreiten. Sie müssten bei einer Nachfolgelösung die Hälfte davon versteuern. Es ist offensichtlich, dass dies nur in den wenigsten Fällen möglich wäre. Die Steuer würde also hunderte von KMUs und Familienunternehmen bedrohen.
Die Initiative kommt umso mehr zur Unzeit, als dass wir heute bei der Unternehmensnachfolge schon vor grossen Herausforderungen stehen. Laut Prognosen von Dun & Bradstreet stehen in den kommenden Jahren rund 95 000 Schweizer KMU vor einer Nachfolgeregelung. Das sind 15 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz und rund 800 000 Arbeitsplätze. Für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist es essenziell, dass wir Nachfolgeregelungen erleichtern, anstatt sie durch zusätzliche Steuern zu erschweren. Dadurch würden wir die Aufgabe von wertvollen Unternehmen oder den Verkauf ins Ausland provozieren.
Ich bekämpfe die JUSO-Initiative deshalb mit aller Kraft und bitte Sie, dies zur gegebenen Zeit ebenfalls zu tun.
