Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
13. Januar 2020
Abstimmung vom 9. Februar 2020:
Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
CVP. Die Delegierten der CVP des Kantons Schwyz haben am 9. Januar 2020 über die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 entschieden. Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wurde klar abgelehnt, während der Änderung des Strafgesetzbuches noch klarer zugestimmt wurde. Schliesslich wurde der Wahlkampf für Regierungsratswahlen und die Kantonsratswahlen vom 22. März 2020 eröffnet.
Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“
Unter der Moderation von Daniel Landolt, Gemeindepräsident, Freienbach, überzeugte CVP-Kantonsrat Roger Brändli, Reichenburg (contra) im Rahmen einer kontradiktorischen Auseinandersetzung mit SP-Kantonsrat und Präsident des Mieterverbandes des Kantons Schwyz, Andreas Marty, Einsiedeln (pro) die Delegierten von den Nachteilen der Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Der Name ist verführerisch, der Inhalt hingegen nicht. Der gemeinnützige Wohnungsbau (im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus) wird bereits heute schon vom Bund mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Im Kanton Schwyz liegt die Quote dieses Wohnungsanteils bisher bei etwas über 1 Prozent. In der Stadt Zürich liegt die Quote bei 27 Prozent. Nun soll über die ganze Schweiz eine Quote von mindestens 10 Prozent erreicht werden, u.a. mit einem Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke. Der Kanton und die Gemeinden müssten dazu im Kanton Schwyz massiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Wohnungsleerstände für Mietwohnungen sind in der letzten Zeit grösser geworden und die Mietzinsen deshalb unter Druck geraten. Die Lage hat sich somit etwas entspannt. Die Delegierten lehnten diese Volksinitiative mit 64 Nein zu 11 Ja klar ab.
Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Nationalrat Alois Gmür hat die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzbuches vorgestellt. Neu soll auch der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Personen oder gegen Gruppen von Personen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung strafbar gemacht werden. Damit wird der Schutz dieser Personen und Personengruppen verbessert. Die Menschenwürde ist ein fundamentaler Wert unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Diskriminierung gefährdet das friedliche Zusammenleben und hat in einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft keinen Platz. Diskriminierung hat mit Meinungsäusserungsfreiheit nichts zu tun. Die Delegierten nahmen diese Vorlage mit 76 Ja zu 4 Nein an.
Wahlen vom 22. März 2020: CVP noch einzige eigenständige bürgerliche Partei
Die mittlerweile legendär gewordene Päcklipolitik des rechten Blocks (SVP und FDP) bei den Regierungsratswahlen stellt faktisch eine Bevormundung der Wählerschaft dar. Mit den vorgedruckten Listen von je fünf Kandidaten soll eine mutmassliche Mehrheit gesichert werden. Die Wahlresultate dieser fünf Kandidaten sind dann in keiner Art und Weise mehr der Ausdruck des eigentlichen Wählerwillens. Jeder Wähler/Wählerin, welche(r) eigentlich SVP oder FDP wählen möchte, muss sich die Mühe nehmen, die angefügten Kandidaten der anderen Partei zu streichen, wenn er sie nicht auf der Liste haben will, was oft aus Bequemlichkeit unterbleibt. Damit wird klar, dass viele Stimmen dieser gegenseitig gedeckten Listen eigentlich gar nicht gewollt, sondern der Wählerschaft untergejubelt werden. Die FDP hat sich abermals als Juniorpartner der SVP angedient und gibt damit ihre Eigenständigkeit auf.
Damit ist die CVP im Kanton Schwyz noch die einzige eigenständige bürgerliche Partei. Sie ist auch die einzige bürgerliche Partei, welche soziale Verantwortung wahrnimmt.
Sie ist die einzige bürgerliche Partei mit einer klaren und nachhaltigen Finanzpolitik (gegen die Flat Rate Tax), welche nach den historischen Rekordsteuererhöhungen (Kantonstarif, Kantonssteuerfuss von 120 auf 170 %) zuerst markante Steuersenkungen für alle befürwortet, aber auch klar und deutlich mit massgeschneiderten, degressiven Abzügen die unteren Einkommen steuerlich entlasten und den finanzschwachen Gemeinden über eine Feinjustierung des innerkantonalen Finanzausgleiches bzw. über eine Neuverlegung der Soziallasten unter die Arme greifen will.
Die CVP ist im Kanton Schwyz auch die einzige Partei, welche sich seit Jahren konsequent für die wirtschaftlich verträgliche Steigerung der Energieeffizienz, für die Förderung erneuerbarer Energiequellen und damit für die Reduktion bzw. Vermeidung des Verbrauches von fossilen Energieträgern bzw. für die Reduktion der energetischen Auslandabhängigkeit einsetzt.
Der Rechtsblock hingegen übt sich in der Leugnung des Klimaproblems oder mit blossen Lippenbekenntnissen, ja generell mit dem Ausbremsen längst fälliger Entwicklungen des Kantons Schwyz.
Die CVP will bei den Kantonsratswahlen zulegen und damit die generelle Blockade durch die Mehrheit des rechten Blockes im Kantonsrat aufbrechen. Das muss die Wählerschaft übernehmen.
CVP wählt, wer u.a. folgende politischen Akzente wünscht:
- gerechte und nachhaltige Finanzpolitik im Kanton Schwyz,
- eine nennenswerte, wirtschaftlich verträgliche Energie- und Klimapolitik im Kanton Schwyz mit Fördermassnahmen und Lenkungsmassnahmen,
- einen konsequenten Einsatz für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft,
- eine bezahlbare Gesundheitsversorgung und
- eine zukunftsorientierte Bildung, welche auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt ist (z.B. Einführung Sek pro).e
WeitereInformationen: Dr. iur. Bruno Beeler, Präsident CVP, Kantonsrat, Goldau, 041 811 88 66, [email protected]