No Billag – Identitätsverlust

9. Februar 2018 – Leserbrief zur nationalen Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" vom 4. März 2018 von Elias Tresch, CVP Freienbach

Die Freiheit selber zu entscheiden, welche Fernseh- und Radiosender ich gerne sehen und hören will, steht für mich ausser Frage. Dies hat aber nichts mit meiner solidarischen Einstellung zu tun, was die Finanzierung der schweizerischen Programmvielfalt betrifft. Bezüglich dem Programm von SRF müssen die kulturellen Unterschiede in der viersprachigen Schweiz genügend berücksichtigt werden. Das Thema Bildung wird momentan mit Sendungen wie MySchool auf SRF sehr gut unterstützt, wobei viele Schulklassen davon profitieren und die Lehrpersonen die alters- und sachgerechten Sendungen im Unterricht einbauen können. Das Fernsehen und das Radio sollen gemäss der Bundesverfassung Art. 93 Abs. 2 zur freien Meinungsbildung beitragen. Ob das bei einer totalen Privatisierung der schweizerischen Fernseh- und Radiosendern weiterhin gemacht wird, kann bezweifelt werden. Liest man den Initiativtext, so kann man feststellen, dass in der Vorlage beim Art. 93 der Abs. 2 gänzlich gestrichen wurde. Somit wären die privaten Fernsehsender gesetzlich nicht mehr verpflichtet, Sendungen mit kulturellen Inhalten und Bildungsthemen zu zeigen. Die Besonderheiten des Landes zu berücksichtigen, wie z.B. die vier Landessprachen, würde bei einer Annahme der No Billag Initiative ebenfalls nicht mehr gesetzlich verankert sein. Aber wollen wir das überhaupt? Wollen wir beim Fernsehen und Radio einen schleichenden Identitätsverlust? Wollen wir unserer Gesellschaft und Kultur weniger Bedeutung zumessen? Ich stehe zur kulturellen Vielfalt unseres Landes und möchte dies weiterhin gesetzlich festhalten. Daher lege ich am 4. März 2018 ein überzeugtes NEIN zur so genannten No Billag Initiative ein.