Prämienverbilligungskosten vollständig dem Kanton überbinden
29. Juni 2022
Die Mitte-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 29. und 30. Juni 2022 beraten.
Kantonsratspräsident 2022/2023: Die Mitte Schwyz darf Kantonsrat Dr. Roger Brändli aus Reichenburg als Kantonsratspräsidenten vorschlagen. Roger Brändli ist ein äusserst profilierter Politiker der Mitte Schwyz mit langjähriger Erfahrung unter anderem als Präsident der Rechts- und Justizkommission. Mit ihm ist eine würdige Vertretung des Kantons Schwyz garantiert.
Jahresbericht 2021: Die Mitte Schwyz ist erfreut, dass der Kanton Schwyz das Jahr 2021 mit einem Rekordeinnahmenüberschuss von Fr. 196.0 Mio. abschliessen kann. Trotz zu erwartender negativer Effekte durch die Corona-Pandemie hat sich das positive Resultat seit einiger Zeit abgezeichnet, in der Höhe aber doch überrascht. „Grösster Wermutstropfen des Jahresberichts ist, dass bei den geplanten Investitionen gegenüber den Vorjahren zwar mehr umgesetzt werden konnte, von den budgetierten Nettoinvestitionen von Fr. 52.9 Mio. aber trotzdem nur 75% getätigt werden konnten“, sagt Peter Meyer, Galgenen, Mitte-Kantonsrat und Vizepräsident der Stawiko. Die Mitte Fraktion wird den Jahresbericht 2021 einstimmig genehmigen. In der nächsten Budgetdebatte wird sie darauf drängen, dass der Kanton bei den Investitionen noch aktiver und mutiger wird, und dass die positiven Zahlen zusammen mit der im letzten Herbst beschlossenen Steuersenkung sorgfältig in die Zukunft projiziert werden.
Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen: Die Mitte Schwyz unterstützt die regierungsrätliche Version bei der Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG). Eine Gleichstellung der stationären und ambulanten Massnahmen macht Sinn. Der neue Kostenteiler sieht vor, dass Kanton und Gemeinden die Kosten je hälftig übernehmen – und zwar bei Massnahmen der Gemeinden als auch bei Anordnungen der KESB. «Die Gemeinden haben so einen Anreiz, sich selber aktiv einzubringen und dabei niederschwellige und meist günstigere Massnahmen zu ergreifen,» sagt Irene Huwyler, Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit.
Vereinfachung Verfahren Prämienverbilligung: Die Mitte Schwyz befürwortet ohne Wenn und Aber die sinnvollen formellen Erleichterungen zur Erlangung der Prämienverbilligung. Die Gemeinden haben bei der Festlegung der Prämienverbilligung gar nichts zu sagen. Der Kanton befiehlt allein. Die Gemeinden bekommen vom Kanton aber jedes Jahr einfach eine Rechnung für ihren Kostenanteil. Mit der Teilrevision des EG zu KVG ist deshalb der Kostenanteil der Gemeinden von 40 % für die Prämienverbilligungen gemäss § 13 Abs. 2 zu streichen, womit die gesamten Prämienverbilligungskosten dem Kanton überbunden werden. „Diese Kostenübernahme durch den Kanton entfaltet bei den finanziell schwachen Gemeinden am meisten Wirkung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Reduktion der immer noch grossen Steuerfussdifferenzen unter den Gemeinden“, sagt Franz-Xaver Risi, Lachen, Mitte-Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit. Damit werden viele Gemeinde (wie schon bei der Kostenüberbindung bei den Ergänzungsleistungen) in der Lage sein, ihren Gemeindesteuerfuss zu senken. Die Mitte Schwyz vertritt dieses berechtigte Anliegen der Gemeinden weiterhin konsequent. Der Kanton Schwyz kann sich diese Entlastung der Gemeinden mit seiner derzeit hervorragenden Finanzlage und mit den bekannten Prognosen bestens leisten. Jetzt ist zu handeln. Ein Abwarten der Revision des innerkantonalen Finanzausgleiches geht zu lange. Zudem darf dort das Fuder nicht überladen werden. Ein schrittweises Vorgehen ist erweist sich im Kanton Schwyz regelmässig als erfolgreich.
Ergänzungsleistungen, Anpassung der Pensionstaxe: Bereits im Jahr 2017 wurde von der Curaviva (Branchenverband der Dienstleister für das Alter) darauf hingewiesen, dass die von der Regierung festgelegten Ergänzungsleistungen für die BewohnerInnen in den Schwyzer Alter- und Pflegeheimen zu tief sind. Heute ist es so, dass viele Angehörige die Differenz zwischen begrenzter und effektiver Pensionstaxe aus eigener Tasche begleichen, damit ihre Eltern nicht in die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Sozialhilfe geraten. Bei den Betroffenen sind die Scham und Hemmschwelle hoch, Sozialhilfe zu beantragen. Der Regierungsrat spricht sich für eine eingehende Prüfung einer Anpassung der EL Pensionstaxenbegrenzung unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie der Steuerung der Kostenentwicklung in den Pflegheimen und der Förderung von kostengünstigen ambulanten Lösungen aus. „Das dringliche Anliegen der Motion darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagt Anni Zehnder, Einsiedeln, Mitte-Kantonsrätin. Die Regierung hat eine konkrete und zeitnahe Lösung zu erarbeiten. Deshalb wird die Motion unterstützt.
Ausbau Kantonsstrasse Holeneich, Tuggen: Mit dem Ausgabenkredit von 20.5 Mio. Franken für die Kantonstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten soll ein längst fälliger Abschnitt saniert werden. Für die Mitte ist es wichtig, dass dort endlich eine neue und sichere Kantonstrasse gebaut wird. „Mit der neuen Gestaltung der Strasse werden der Langsamverkehr und der Automobilverkehr sicher nebeneinander geführt“, sagt Bruno Hasler, Schübelbach, Mitte-Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen. Die Mitte Schwyz stimmt einstimmig zu.
Strafverfahren beim Bauen ohne Bewilligung: Bisher müsste bei jedem noch so geringen Verstoss gegen die Bauvorschriften ein Strafverfahren durchgeführt werden. Viele Gemeinden verzeigen die Bauherrschaften jedoch nur bei einer bestimmten Schwere des Verstosses. «Der Gesetzgeber sollte zur Klarheit, zur Vereinheitlichung des Vorgehens und zur Entlastung der Strafjustiz in dem Sinne die Strafbestimmung gemäss § 92 PBG anpassen, dass nicht jeder «Pipifax-Verstoss» in einem Strafverfahren münden muss», sagt Bruno Beeler, Goldau, Mitte-Kantonsrat. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat macht deshalb Sinn.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66