Richterwahlen im Sinne der Qualität
13. Dezember 2024 – Medienmitteilung Die Mitte zu den Richterwahlen vom 11. Dezember 2024
Anlässlich der Kantonsratssession vom 11. Dezember 2024 standen Richterwahlen an. Wegen der Pensionierung des bisherigen verdienten Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Achilles Humbel war diese Funktion neu zu besetzen, was mit dem bestens qualifizierten Vizepräsidenten Dr. Vital Zehnder dann auch erfolgreich vorgenommen werden konnte.
Als Ersatz für die Stelle des freiwerdenden, vollamtlichen Vizepräsidenten war ein neuer vollamtlicher Verwaltungsrichter zu wählen. Dafür standen deren drei Kandidaten zu Verfügung. Gewählt wurde der bestens qualifizierte Dr. Jeremias Fellmann, Mitglied der SP. Nun beklagt sich die SVP, dass ihr Kandidat nicht gewählt worden ist und behauptet keck, damit sei die politische Realität missachtet worden. Das sei ein Rückschlag für die Bürger. Und die SVP sei untervertreten.
Zum einen erfolgte die Richterwahl geheim, sodass niemand sagen kann, von welchen Kantonsratsmitgliedern die Stimmen für den gewählten neuen Verwaltungsrichter kamen. Es ist aber zu vermuten, dass letztlich die bessere Qualität hier den Ausschlag gegeben hat. Denn bei näherer Betrachtung der drei Kandidaten gab es, gelinde gesagt, deutliche Qualitätsunterschiede.
Ins Schwyzer Verwaltungsgericht sollten für eine gute Dienstleistung gegenüber den Rechtssuchenden nur bestens qualifizierte vollamtliche Richter gewählt werden, damit das bisherige hohe Niveau (kurze Verfahrensdauer, geringe Abänderungsquote durch das Bundesgericht) aufrechterhalten werden kann. Die Richterwahlen am 11. Dezember 2024 haben diesem klaren Bedürfnis entsprochen.
Was die ausgewogene Vertretung der Parteien bei den vollamtlichen Richterstellen an den kantonalen Gerichten im Kanton Schwyz anbelangt, so genügt ein kurzer Blick, dass die SVP überaus gut vertreten ist. Denn allein die SVP hat im Kantonsgericht (Vizepräsidentin) und im Strafgericht (Präsident) je einen vollamtlichen Vertreter. Alle anderen Parteien sind bei diesen beiden wichtigen kantonalen Gerichten bei den vollamtlichen Richtern gar nicht vertreten. Dem Schwyzer Verwaltungsgericht wird nach dem Amtsantritt der soeben gewählten vollamtlichen Richter ein Vertreter (Präsident) der Mitte, ein vollamtlicher Richter keiner Partei (parteilos), und ein Vertreter der SP angehören. Seit dem Rücktritt von Verwaltungsrichter Gion Tomaschett im Jahre 2022, welcher der SP angehörte, war im Übrigen kein vollamtlicher Richter im Kanton Schwyz mehr der SP zugehörig. Aktuell bekennen sich von den 9 vollamtlichen Richtern im Kanton Schwyz deren 2 zur SVP, 1 zur Mitte, neu 1 zur SP, während 5 Richter parteilos sind. Von einem Linksrutsch kann somit keine Rede sein. Kommt noch hinzu, dass die parteipolitisch nicht zuordbaren vollamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte, d.h. insgesamt mehr als die Hälfte der Richter, sich als parteilos, aber meistens als „bürgerlich“ bezeichnen. Es gibt somit keinen vertretbaren Anlass, dass die SVP sich in einer Medienmitteilung über die erfolgten Richterwahlen zu empören und einen Linksrutsch zu reklamieren hat.
Schliesslich ist in Erinnerung zu rufen, dass die politische Ausrichtung eines vollamtlichen Richters in der praktischen Richterarbeit in den allerwenigsten Fällen auch nur eine geringe Rolle spielen kann.
Mit ihrer haltlosen Unterstellung einer parteipolitisch geprägten Justiz untergräbt die SVP mutwillig das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das ist der wählerstärksten Partei des Kantons Schwyz nicht würdig. Statt zu jammern, würde sich die SVP besser darauf konzentrieren, rechtzeitig Kandidierende mit überzeugenden Qualifikationen zu suchen, damit diese nicht nur parteipolitisch, sondern auch fachlich zu überzeugen vermögen und mehrheitsfähig sind.
Im Vorfeld der Richterwahlen vom 11. Dezember 2024 kam es aber im Rahmen der Vorberatung und Vorbereitung zur offensichtlichen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, was noch sanktioniert werden muss, weil es nicht angehen kann, zur Beeinflussung der Vorbereitung von Richterwahlen die Medien mit Kommissionsgeheimnissen zu bedienen.
Die Mitte Schwyz gratuliert dem neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Vital Zehnder und dem neuen Verwaltungsrichter Dr. Jeremias Fellmann zur Wahl und wünscht sich die Weiterführung der bisher schon ausgezeichneten Arbeit des Verwaltungsgerichts.
