Schluss mit Exzessen bei Ergänzungsleistungen

2. Mai 2017 – Die CVP Kantonsräte Matthias Kessler und Dominik Blunschy reichen zum Thema Ergänzungsleistungen eine Kleine Anfrage ein

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen weisen einen klaren Mangel auf: Die Vermögensabzüge sind zu hoch. Während die Gelder eigentlich nur Personen zukommen sollten, welche mit Renten und Einkommen nicht ihre minimalen Lebenskosten decken können, ist es stattdessen gar Vermögensmillionären möglich, Ergänzungsleistungen zu erhalten.
KR Dominik Blunschy und KR Matthias Kessler möchten vom Regierungsrat wissen, wie er gedenkt, dem Problem der zu hohen Vermögensabzüge bei der Vergabe von Ergänzungsleistungen Einhalt zu gewähren.
Zum Wortlaut der Kleinen Anfrage