Steuersenkung natürliche Personen auf 105 Prozent
15. Dezember 2025 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 17. Dezember 2025
Steuerfuss für natürliche Personen um 10% auf 105% senken (AFP 2026-2029)
Die Mitte Schwyz unterstützt die Senkung des Steuerfusses für juristische Personen von 160% auf 150%. Für die natürlichen Personen beantragt Die Mitte Schwyz eine stärkere Senkung des Steuerfusses als der Regierungsrat, nämlich um 10% von 115% auf 105%. Die Staatsrechnungen der letzten Jahre schlossen regelmässig um 80-100 Mio. Franken besser ab als budgetiert; auch die Erwartungsrechnung für 2025 rechnet mit einem Verlust von nur 29 Millionen Franken statt den budgetierten 109 Millionen Franken. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit tiefen Zinsen, hohen Börsenkursen, hohen Bodenpreisen und stetig steigender steuerlicher Attraktivität des Kantons Schwyz lassen darauf schliessen, dass die Steuereinnahmen weiterhin unterschätzt werden“ führt Stefan Langenauer (Fraktionspräsident, Mitte-Kantonsrat, Wollerau) aus. Auf diese Weise kann der Kanton Schwyz das zu hohe Eigenkapital nicht wie geplant in nützlicher Frist abbauen, obwohl Regierungsrat und Parlament dieses Ziel seit Jahren anstreben. Eine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen um weitere 5% entspricht etwa 20 Millionen Franken Mindereinnahmen für den Kanton, Einnahmen, die der Kanton schlicht nicht braucht.
«Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»
Die Mitte lehnt die Initiative geschlossen ab. Mit den zusätzlichen Prämienverbilligungen bekommen wir die Gesundheitskosten noch weniger in den Griff. «Die Bevölkerung hat keinen Anreiz weniger ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn durch die Prämienverbilligung noch mehr bezahlt wird,» ist Kantonsrätin Irene Huwyler, die Mitte, Schwyz, überzeugt. Zudem ist die Prämienverbilligung ein falsches Instrument zur Stärkung der Kaufkraft.
Ausgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm
Die ärztliche Grundversorgung stösst an einigen Orten im Kanton Schwyz schon jetzt an ihre Grenzen. Es ist darum wichtig, dass Massnahmen ergriffen werden. «Die Vorlage des Regierungsrates stärkt und fördert die ärztlichen Grundversorgung, was absolut begrüssenswert ist,» sagt Kantonsrätin Irene Huwyler, die Mitte, Schwyz. Mit dem Praxisassistenzprogramm (PAP) soll es im Kanton Schwyz zusätzliche Weiterbildungsstellen in Hausarztpraxen und neu auch in Kinderarztpraxen geben.
Motion M 9/25: (Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen, Männern und Kindern. Anpassung der Opferhilfe und Sicherstellung adäquater Unterbringung)
Aktuell kann die Opferberatungsstelle einer schutzbedürftigen Person eine Kostengutsprache von 5 Tagen erteilen. Für weitere 30 Tage ist ein Gesuch beim AGS nötig. Dies verursacht unnötige Bürokratie und schürt Unsicherheit bei Betroffenen. Da der Kanton Schwyz über kein eigenes Frauen- und Männerhaus verfügt, ist er auf die Zusammenarbeit der umliegenden Kantone angewiesen. Aufgrund der eingereichten Motion will der Regierungsrat die Situation verbessern, indem er der Opferberatungsstelle ermöglicht, direkt die 35 Tage zu sprechen. Weiter strebt der Regierungsrat im Zuge der Totalrevision des SEG an, Kooperationen mit ausserkantonalen Institutionen zu schaffen. Diese beiden Änderungen tragen massgebend zu einer Verbesserung für die Betroffenen und auch für den Kanton selbst bei. «Die Opfer können professioneller betreut werden, die Krisensituation wird stabilisiert und schlussendlich auch die Tagessätze und die Bürokratie für den Kanton gesenkt.» sagt Kantonsrat und Motionär Peter Bürgler, die Mitte, Illgau.
Postulat P 14/25 Lehrbetriebe im Kanton Schwyz stärken-gezielte finanzielle Unterstützung für die duale Berufsbildung
«Die Lehrlingsausbildung verursacht zeitlich wie finanziell immer mehr Aufwand» sagt Kantonsrat der Mitte und Lehrlingsausbildner Bernhard Reichmuth, Schwyz. Die Mitte will sich darum für eine gezielte Stärkung der Lehrbetriebe im Kanton einsetzen. Sie fordert die Regierung mit ihrem Postulat auf, zusammen mit der Wirtschaft und den Berufsverbänden konkrete weitere Unterstützungsmodelle zu entwickeln, um die duale Berufsbildung noch mehr als bisher finanziell zu entlasten und zu fördern. Steuerliche Abzüge oder Fondsmodelle werden abgelehnt, da diese rechtlich heikel sind und Betriebe benachteiligen, welche trotz Bemühungen keine Lernenden finden. Der Regierungsrat sieht in seiner Antwort die Wichtigkeit zusätzlicher Unterstützungsmassnahmen für Lehrbetriebe und beantragt dem Kantonsrat das Postulat P 14/25 als erheblich zu erklären. Die Mitte schliesst sich diesem Antrag einstimmig an.
Frühfranzösich auf Sekundarstufe verschieben (P 5/25):
Un grand nombre du parti du centre du canton est pour le déplacement du français de l’école primaire à l’école secondaire, mais il veut attendre aussi les directions des autres cantons de la Suisse centrale pour faire une démarche commune et ne pas rester isolé.
Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen: Empathielose Antwort des Regierungsrates (I 17/25):
Im Mai 2025 haben sämtliche Fraktionspräsidenten eine Interpellation eingereicht. Sie wollten wissen, welche Haltung der Regierungsrat zur Ausrichtung eines kantonalen Solidaritätsbeitrages für die von unermesslichem Leid betroffenen Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hat, die bis 1980 durchgeführt wurden. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort vom 4. November zwar, dass er das grosse Leid und Unrecht ausserordentlich bedauert. „Im weiteren Verlauf der Antwort lässt der Regierungsrat aber jegliche Empathie vermissen“, kritisiert Stefan Langenauer (Wollerau, Fraktionspräsident). Der Regierungsrat legt in verwaltungstechnischer Manier detailliert dar, wie aufwändig die notwendigen Abklärungen für die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrages seien. Er betont, dass kantonale Solidaritätsbeiträge dazu führen würden, dass nicht alle Betroffenen schweizweit gleichbehandelt würden. Er erläutert den Stand der Forschung; eigene Forschung könne sich der Kanton Schwyz hingegen mit den bestehenden Ressourcen nicht leisten. Er führt einige Ideen für mögliche Formen der Erinnerung an, die umgesetzt werden könnten. Die Mitte Schwyz vermisst in der Antwort des Regierungsrates etwas vollständig: empathische Führung! Der Regierungsrat ist offensichtlich nicht gewillt, von sich aus etwas Konkretes zur Heilung der Wunden des gesellschaftlichen Versagens der Jahre 1950-1980 zu unternehmen. Das ist sehr bedauerlich. Wir laden alle Fraktionen des Kantonsrates ein, der Regierung einen expliziten Auftrag zur Wiedergutmachung zu erteilen.
Sprachkonflikte in der Volksschule (P 12/25):
Die Mitte unterstützt dieses Postulat. Die Massnahmen dagegen umfassen: stärkere Einbindung der Eltern in die Frühförderung, einen verpflichtenden Deutsch-Einstufungstest vor dem Kindergarten nach Besuch von Förderangeboten, regelmässige Sprachstanderhebungen während der Schulzeit sowie gezielten Förderunterricht für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen. «Ziel ist es, Sprachkenntnisse, Chancengleichheit und Unterrichtsqualität zu verbessern», sagt Remo Di Clemente, Mitte-Kantonsrat, Steinen.
